Entlassung älterer Arbeitnehmender - Musterverfahren

In der neuen und seit dem 1.1.2020 gültigen VAB verpflichten sich die Banken erstmals ausdrücklich, bei «älteren und langjährigen Mitarbeitenden» auf deren besonders schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt Rücksicht zu nehmen, indem auch bei Kündigungen aus Leistungs- oder Verhaltensgründen spezielle Regelungen zur Anwendung kommen sollen.

In Artikel 12a der VAB heisst es neu:

Bei beabsichtigten Kündigungen von älteren und langjährigen Mitarbeitenden ergreift die Bank besondere Massnahmen, die ihrer erhöhten Fürsorgepflicht gegenüber älteren Mitarbeitenden entsprechen:

– Rechtzeitige Vorinformation über die beabsichtigte Kündigung

– Anhörung vor Aussprechen der Kündigung

– Prüfung alternativer Einsatzmöglichkeiten

Vorbehalten bleiben Kündigungen aus wichtigen Gründen (Art. 337 OR), Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen, die besonderen Verfahren bei Massenentlassungen (Art. 335d OR) sowie die Bestimmungen gemäss Abschnitt D dieser Vereinbarung (Verfahren bei Bankschliessungen und Entlassung von Angestellten).

Weshalb benötigen «ältere und langjährige Mitarbeitende» einen höheren Schutz?

Die neuesten Arbeitsmarktdaten des Staatssekretariats für Wirtschaft ...

Die neuesten Arbeitsmarktdaten des Staatssekretariats für Wirtschaft (für Dezember 2019) zeigen, dass bei den Langzeitarbeitslosen die Generation 50+ deutlich übervertreten ist. Jeder und jede fünfte über 50-jährige Arbeitslose ist bereits länger als ein Jahr ohne Stelle.

Ein etwas älterer Bericht des Kantons Zürich über die Situation von älteren Arbeitnehmenden zeigt, dass in der Finanzbranche Arbeitnehmende im Alter von über 50 Jahren überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind und einen unterdurchschnittlichen Beschäftigungsgrad aufweisen – im Vergleich mit der Gesamtwirtschaft.

Auch wenn es im Einzelfall nur schwer zu belegen ist: Es gibt klare Anzeichen dafür, dass gerade bei Banken älteren Mitarbeitenden unter dem Vorwand mangelhafter Leistung oder ungenügender Flexibilität gekündigt wird, um sie durch jüngere, «billigere» Arbeitskräfte zu ersetzen. Solchen Missbräuchen soll die neue Bestimmung unter anderem einen Riegel schieben.

Auch das Bundesgericht bejahte eine erhöhte Fürsorgepflicht gegenüber älteren und langjährigen Mitarbeitenden, die über lange Zeit eine gute Leistung erbrachten – dies unter Verweis auf den «Schutz der Persönlichkeit» (Art. 328 OR). Eine Entlassung quasi aus heiterem Himmel, ohne jede Vorankündigung, kann somit unter bestimmten Umständen vor Gericht als «missbräuchlich» (nach OR Art. 336) angefochten werden.

Um welche Kategorien von Mitarbeitenden geht es genau?

Es müssen beide Eigenschaften kumulativ erfüllt sein ...

Es müssen beide Eigenschaften kumulativ erfüllt sein: Nur wer sowohl «älter» ist als auch seit längerem bei derselben Bank arbeitet, geniesst den Schutz dieser Bestimmung.
Wir gehen von einer Altersgrenze von 50 bis 55 bei einem Dienstalter von 6 bis 20 Jahren aus, wobei als Faustregel gilt: Je älter, desto weniger Dienstjahre sind erforderlich und je länger jemand bei einer Bank arbeitet, desto tiefer wird die Altersgrenze angesetzt. Bei einem 50-jährigen Mitarbeiter mit zwanzig Dienstjahren bejahen wir die erhöhte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers genauso wie bei einer Mitarbeiterin, die 55 Jahre alt ist und seit acht Jahren in der Bank tätig ist.

Um welche Art von Kündigungen geht es?

Die neue VAB-Bestimmung zielt klar auf ...

Die neue VAB-Bestimmung zielt klar auf Kündigungen aus Leistungs- oder Verhaltensgründen – etwa nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall, infolge von Konflikten am Arbeitsplatz oder als Konsequenz einer Zielvereinbarung im Rahmen der regelmässigen Leistungsüberprüfung.
Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen, etwa bei Restrukturierungen, sind hier nicht gemeint, weil im Rahmen von Sozialplänen auf das Alter und das Dienstalter der Betroffenen in der Regel bereits heute Rücksicht genommen wird.
Vorbehalten sind selbstverständlich gerechtfertigte fristlose Kündigungen bei schwerwiegendem Fehlverhalten eines oder einer Mitarbeitenden nach Art. 337 OR.

Was bedeutet «rechtzeitige Vorinformation»?

Die Vorinformation und die darauffolgende Anhörung ...

Die Vorinformation und die darauffolgende Anhörung des / der Betroffenen dient dazu, gemeinsam – Vorgesetzte, HR-Verantwortliche und Arbeitnehmende – nach Alternativen zur Kündigung zu suchen. Wir sind der Ansicht, dass eine Verdoppelung der Kündigungsfrist – bei Mitarbeitenden ohne Direktionsrang in der Regel 3 Monate «Vorankündigungsfrist» – dafür angemessen ist. Eine Vorankündigung ist einer längeren Kündigungsfrist von 6 Monaten, wie sie bei einzelnen Banken für ältere oder langjährige Mitarbeitende bereits heute üblich ist, vorzuziehen: So können Mitarbeitende, die während der «Vorankündigungsfrist» eine neue Stelle finden, selber kündigen – unter Wahrung der üblichen vertraglichen Kündigungsfrist.
Eine gute Lösung wäre es etwa, wenn von einer solchen Kündigung betroffene Mitarbeitende ab 50 Jahren in den Genuss von Outplacement-Leistungen kommen, wie sie oft im Rahmen von Sozialplänen denjenigen Mitarbeitenden zustehen, die aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden.

Wir raten allen Angestellten, die von einer Kündigung betroffen sind und glauben, sie seien Opfer einer Altersdiskriminierung, sich beim SBPV zu melden. Ob eine solche Kündigung allenfalls missbräuchlich ist, oder ob gegebenenfalls auch der neue Artikel der VAB verletzt wurde, kann nur anhand des Einzelfalls überprüft werden.

Im Allgemeinen sind wir daran interessiert zu wissen, wie die Banken mit älteren Mitarbeitenden umgehen. Das hilft uns, detaillierte Vorschläge zu erarbeiten, um die Interessen der über 50-jährigen bestmöglich vertreten zu können.

Die Sozialpartner haben zudem beschlossen, einen Ausschuss einzurichten «zu den Themen Arbeitsmarktfähigkeit und ältere Mitarbeitende», der die Situation beobachtet und allenfalls weitere Massnahmen vorschlagen soll (Artikel 50 VAB).