Coronavirus: FAQ zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmenden im Finanzsektor

Bei den nachfolgenden FAQ rund um das Coronavirus (Covid-19) handelt es sich um allgemeine arbeitsrechtliche Hinweise, die oft nicht genau auf einen konkreten Fall zutreffen und daher eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Wir stehen unseren Mitgliedern jederzeit für konkrete Fragen zur Verfügung.

Grundsätzlich ist es wichtig, dass Sie die Empfehlungen der Behörden befolgen und sich in unklaren Situationen mit dem Arbeitgeber absprechen. Wenn es sich um Ihre Arbeit handelt, müssen Sie die Anweisungen des Arbeitgebers befolgen. Wenn es Ihr Privatleben / Freizeit betrifft, hat Ihr Arbeitgeber grundsätzlich kein Weisungsrecht. Allerdings können auch arbeitsrechtliche Probleme auftreten, wenn Sie sich bei privaten Reisen nicht an die Empfehlungen der Behörden halten.

Homeoffice

1. Der Bundesrat hat Homeoffice-Pflicht verordnet. Was bedeutet das konkret?

Die Pflicht zum Homeoffice gilt seit Montag, 18. Januar 2021 überall dort, «wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist». Diese Formulierung ist vage und lässt Raum für verschiedene Interpretationen. Klar ist, dass die Bankschalter weiterhin offenbleiben dürfen. Für Arbeitnehmende, welche bei ihrer Arbeit aufwändige technische Geräte benötigen, die sie nicht ohne Weiteres nach Hause nehmen können, gilt die Homeoffice-Pflicht nicht. Hingegen reicht der blosse Wunsch nicht, weiterhin ins Büro zu gehen, um von der Homeoffice-Pflicht befreit zu sein. Denn diese dient nicht nur dazu, die Arbeitnehmenden vor Ansteckungsgefahren zu schützen, sondern auch, um physische Kontakte zwischen den Menschen weiter zu reduzieren – ob am Arbeitsplatz oder auch auf dem Arbeitsweg im öffentlichen Verkehr.

Die Durchsetzung der Homeoffice-Pflicht ist Sache des Arbeitgebers. Wenn Sie der Ansicht sind, Ihnen werde Homeoffice zu Unrecht verweigert– suchen Sie das Gespräch mit dem Arbeitgeber. Sie können sich auch vertraulich an den SBPV wenden: per E-mail an info@sbpv.ch.

Wichtig: Arbeitgeber, welche die Bestimmungen des Bundesrats zu Homeoffice verletzen, können gemäss Arbeitsgesetz auch strafrechtlich belangt werden.

2. Muss der Arbeitgeber die Kosten für meine Auslagen im Homeoffice übernehmen?

Die bundesrätliche Verordnung sagt in Art. 10 Abs. 3 zwar, es seien den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigungen geschuldet, solange Homeoffice vom Bundesrat und nicht vom Arbeitgeber verordnet ist. Wir haben für diese Einschränkung kein Verständnis, denn in der Verordnung steht auch klar, dass die Arbeitgeber «die geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen» zu treffen haben, um Homeoffice zu ermöglichen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) präzisiert zudem in seinen Erläuterungen, dass Kosten für Verbrauchsmaterial (z.B. Druckerpatronen, Papier) vom Arbeitgeber zu übernehmen sind. Wir empfehlen betroffenen Arbeitnehmenden, die im Homeoffice zusätzliche Auslagen haben, auf jeden Fall eine Lösung mit dem Arbeitgeber zu suchen. Dies betrifft den Zugang zum Intranet, die Einrichtung von Videoplattformen für Teambesprechungen, aber auch die Bereitstellung der zur Erledigung der Arbeit erforderlichen Geräte, inklusive allfälliger Büromöbel.

3. Ich gehöre zu den besonders gefährdeten Arbeitnehmenden. Muss ich trotzdem im Büro arbeiten gehen?

Die Homeoffice-Pflicht gilt in besonderem Masse für besonders gefährdete Personen. Die diesbezüglichen Bestimmungen, die von März bis Juni 2020 bereits einmal galten, sind wieder in Kraft gesetzt worden. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmenden, die ihre Arbeit nicht von zuhause aus erledigen können, bei gleichem Lohn eine Ersatzarbeit zugewiesen werden muss, die im Homeoffice erledigt werden kann.

Ist die Präsenz vor Ort unabdingbar, muss der Arbeitgeber die betreffende Person schützen, indem er die Abläufe oder den Arbeitsplatz entsprechend anpasst. Dabei muss er die betroffenen Personen anhören. Diese können eine Arbeit ablehnen, wenn sie die Gesundheitsrisiken als zu hoch erachten.

Für besonders gefährdeten Personen ist die Arbeit im Betrieb ist also auf jeden Fall nur freiwillig möglich und nach Ergreifung spezifischer Gesundheitsmassnahmen durch den Arbeitgeber. Arbeitgeber, welche die Schutzbestimmungen besonders gefährdete Personen verletzen, können gemäss Arbeitsgesetz strafrechtlich belangt werden.

Ist eine Arbeitsleistung zuhause oder vor Ort nicht möglich, hat der Arbeitgeber die Person unter Lohnfortzahlung freizustellen. Dabei besteht Recht auf Erwerbsersatz. Kurzfristig verordneter Ferienbezug bzw. Abbau von Überzeit sind auch in diesem Zusammenhang verboten.

4. Kann mich der Arbeitgeber unter Quarantäne stellen?

Grundsätzlich ist es Aufgabe der Behörden und Ärzte über offizielle Quarantänemassnahmen zu entscheiden. Wenn die Behörden eine Quarantäne als sinnvoll erachten, weil Sie eng mit einer Covid-19-infizierten Person Kontakt hatten, sind Sie grundsätzlich unverschuldet an der Arbeit verhindert und haben Anspruch auf den Lohn.

Der Arbeitgeber darf keine eigentliche Quarantäne aussprechen, aber er kann zum Schutz der anderen Arbeitnehmenden anordnen, dass Sie nicht an den Arbeitsplatz dürfen. Allerdings hat er für den Lohnausfall aufzukommen, sofern Sie nicht gegen klare Empfehlungen des BAG/WHO verstossen haben und Sie daher ein Verschulden trifft. Der Arbeitgeber darf Ihnen diese Zeit auch nicht an die Ferien anrechnen. Je nach Möglichkeit kann die Arbeitsleistung jedoch mithilfe anderer Massnahmen wie Home-Office o.ä. aufrechterhalten werden.

5. Muss ich meine Arbeitszeit auch im Homeoffice erfassen?

Arbeitsstunden erfasst und Überstunden (Arbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus) müssen erfasst werden. Letztere werden wie üblich entschädigt oder mit einem Zuschlag von 25% bezahlt. Wichtig: Wenn Sie gemäss der Vereinbarung über die Arbeitszeiterfassung (VAZ) Ihre Arbeitszeiten nicht eingeben, bleiben die übrigen Regelungen des Arbeitsgesetzes gültig. So können Sie zum Beispiel nicht auf den Ausgleich von Überzeit (die Stunden über die 45. Arbeitsstunde pro Woche hinaus) verzichten. Ihr Arbeitgeber kann nicht von Ihnen erwarten, dass Sie jeden Tag und jede Stunde verfügbar sind. Klären Sie Ihre Arbeitszeiten mit Ihrem Arbeitgeber, damit Sie ohne Hintergedanken Ihre Freizeit planen können. Dies ist wichtig für Ihre Gesundheit und die Menschen in Ihrer Umgebung.

Ferien & Arbeitszeit

1. Kann der Arbeitgeber kurzfristig Ferien anordnen?

Nein, Ferien dienen dem Erholungszweck und können vom Arbeitgeber nicht so kurzfristig angeordnet werden. Gemäss Art. 329c Abs. 2 OR bestimmt zwar der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien, allerdings hat er dabei auf die Wünsche der Arbeitnehmenden soweit als möglich Rücksicht zu nehmen. Aus diesem Grund wird der Ferienbezug in der Regel einvernehmlich geregelt.

Bei Uneinigkeit kann der Arbeitgeber daher zwar den Ferienbezug einseitig bestimmen, allerdings muss er den Arbeitnehmenden dies rechtzeitig mitteilen, damit sie diese planen können. Gemäss heutiger Rechtsprechung ist für eine solche Anordnung von Ferien eine Vorankündigungsfrist von 3 Monaten notwendig. Wir können nicht ausschliessen, dass sich diese Gerichtspraxis ändern könnte. Andererseits ist es auch fraglich, ob sich Arbeitnehmende mit den momentan geltenden generellen Einschränkungen und Reiseverboten während den Ferien überhaupt erholen können. Dies hängt selbstredend auch von der persönlichen Situation ab. Um zu gewährleisten, dass die Ferien eine Zeit der Erholung und nicht der Frustration sind, werden umsichtige Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Ferienzeiten vermeiden, weil sie vermutlich dem gesetzlichen Ziel der Entspannung und Erholung widersprechen würden.

Ein kurzfristiger Ferienbezug (d.h. in weniger als 3 Monaten) ist unserer Einschätzung nach daher nur mit dem Einverständnis der Mitarbeitenden möglich. Zu bemerken ist, dass wenn der Arbeitgeber Ihnen mitteilt, dass Sie bis Ende Mai mindestens 10 Tage Ferien beziehen müssen und Sie diese 10 Tage eingeben, dürfte dies als Zustimmung und daher einvernehmliche Regelung des Ferienbezugs ausgelegt werden. Daher wenn Sie mit der Anordnung des Arbeitgebers nicht einverstanden sind und der Zweck der Erholung für Sie momentan nicht möglich ist, sollten Sie die Ferien auch nicht eingeben. Daher empfehlen wir Ihnen in diesem Fall, die angeordneten Ferieneingaben nicht zu machen und sich mit uns in Verbindung zu setzen. Klar ist jedenfalls, dass Ferien, die Sie nicht beziehen können, auch nicht einfach gestrichen werden dürfen.

2. Minusstunden als Folge der reduzierten Geschäftstätigkeit – ist das möglich?

Art. 324 OR: Der Arbeitgeber ist zur Lohnzahlung verpflichtet und darf den Lohn nach einer Arbeitszeitverkürzung aufgrund einer Verlangsamung des Geschäftsgangs, oder wie bisher aufgrund von Gesundheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, nicht kürzen. Unter keinen Umständen darf es eine Lohnkürzung aufgrund von Minusstunden geben, die vom Arbeitgeber auferlegt werden.

Minusstunden dürfen nicht in Erwartung der Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs angesammelt werden, es sei denn, dies wurde zuvor in einem Gesamtarbeitsvertrag oder in einem Geschäftsreglement ausgehandelt.

Die Vereinbarung über die Anstellungsbedingungen der Bankangestellten (VAB) macht die Gleitzeit zur Regel. Das bedeutet, dass die Mitarbeitenden ihre Arbeitszeit so variieren können, dass sie im Jahresdurchschnitt 42 Stunden beträgt. Im Allgemeinen regeln die Banken die Bedingungen für die Flexibilität der Mitarbeitenden in Absprache mit den Personalkommissionen. Die Vergütung der Stunden muss innerhalb des Jahres erfolgen und muss den Anforderungen des Arbeitsrechts entsprechen: maximal 45 Stunden pro Woche – die darüberhinausgehenden Stunden sind Überstunden und dürfen 170 Stunden pro Jahr nicht überschreiten.

Die Position des SBPV

Falls ein Arbeitsvertrag es zulässt (wie zum Beispiel die VAB), empfiehlt der SBPV, die maximal zulässige Anzahl kumulativer Minusstunden auf 20 Stunden innerhalb des Berechnungszeitraums von einem Jahr festzulegen (in Pro rata zur Arbeitszeit), wobei der Zähler am Ende des Jahres auf null zurückgesetzt werden sollte, ohne dass es zu einer Lohnkürzung kommt (gemäss VAB).

3. Gibt es eine Verpflichtung zum Ausgleich der Überstunden?

Die VAB ermächtigt den Arbeitgeber, die Art und Weise der Kompensation (Zahlung oder Vergütung) für die ersten 50 Überstunden festzulegen. Sie besagt nicht, dass der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Entschädigungszahlung festlegen kann. Ab der 51. Überstunde kann der/die Arbeitnehmende seine/ihre Prioritäten geltend machen, im Sinne von, ob er/sie es vorzieht, seine/ihre Überstunden zu kompensieren oder dafür entschädigt zu werden.

Bei Banken, die nicht der VAB unterstellt sind, gilt das Schweizerische Obligationenrecht, das den Ausgleich von Überstunden nur mit Zustimmung des Arbeitnehmenden vorsieht (OR Art. 321c Abs.2), sofern der individuelle oder betriebliche Arbeitsvertrag nichts anderes vorsieht.

Die Bankangestellten haben in den letzten Tagen und auch bereits in der Vergangenheit Bereitschaft gezeigt, die Banken zu unterstützen und haben Überstunden geleistet, wenn es notwendig war. Ihre Arbeitgeber werden aufgefordert, die Forderungen der Arbeitnehmenden bezüglich Zeitpunkts der Kompensation oder eine Entschädigung für diese Stunden zu respektieren, damit die Arbeitnehmenden auch in Zukunft im Bedarfsfall zur Verfügung stehen.

Position des SBPV

In einer guten Arbeitsbeziehung wird nach konstruktiven Lösungen gesucht, um den Bedürfnissen des Arbeitgebers wie auch der Arbeitnehmenden Rechnung zu tragen. Die einseitige Auferlegung einer Überstundenvergütung zur Regelung der Geschäfte der Bank ist in einigen Fällen illegal (siehe Punkt Überstunden) und so oder so eine Massnahme, die bloss kurzfristig orientiert und zum Nachteil der Entwicklung eines für alle Parteien nützlichen Vertrauensverhältnisses ist.

4. Die Arbeitnehmenden haben einen längeren Arbeitsweg, weil der gewöhnliche Arbeitsweg aufgrund behördlicher Massnahmen nicht zur Verfügung steht. Dürfen sie die zusätzliche Wegzeit als Arbeitszeit anrechnen?

Der Arbeitsweg (Weg zwischen Wohnort und gewöhnlichem Arbeitsort) gehört nicht zur Arbeitszeit, sofern keine abweichende vertragliche Vereinbarung vorliegt. Deshalb fällt der Arbeitsweg in die Risikosphäre der Arbeitnehmenden, und sie dürfen die zusätzliche Wegzeit nicht als Arbeitszeit geltend machen.

Dasselbe gilt, falls es keine Möglichkeit mehr gibt, die Arbeitsstelle zu erreichen, weil der ÖV ausfällt und sie keine andere Möglichkeit mehr haben zur Arbeit zu gehen. In diesem Fall sollten Lösungen mit dem Arbeitgeber gesucht werden, wie Home-Office.

5. Was kommt auf mich zu, wenn mir gekündigt wird oder ich eine neue Stelle antrete?

Sowohl Arbeitnehmende, die entlassen werden als auch solche, die in dieser unsicheren Zeit eine neue Arbeit aufnehmen, befinden sich in einer besonders schwierigen Situation. Da es derzeit praktisch unmöglich ist, eine Stelle zu finden, haben die regionalen Vermittlungsstellen (RAV) ihre Schalter geschlossen. Aus diesem Grund fordern wir die Arbeitgeber auf, die Entlassungsfrist für entlassene Personen zu sistieren und weitere Entlassungen zu verschieben.

Für Menschen, die eine neue Stelle antreten, ist die Situation nicht einfacher. Sie befinden sich in der Probezeit, in der ihr Vertrag innerhalb von 7 Tagen gekündigt werden kann. Häufig ist der Verdienstausfall im Krankheitsfall während dieser Zeit nicht versichert. Wir fordern die Arbeitgeber auch hier auf, Verständnis für diese neue Mitarbeitenden zu zeigen und nach dem besten Weg zu suchen, die neue Arbeitsbeziehung zu beginnen.

Gesundheitsmassnahmen

1. Welche hygienischen Bedingungen müssen im Büro garantiert sein?

Wenn Homeoffice nicht möglich ist, muss die Bank die Arbeit vor Ort unter hygienischen Bedingungen garantieren, die die Mitarbeitenden vor Ansteckung schützen:

– Der Abstand zwischen den verschiedenen Arbeitsstationen muss mindestens eineinhalb Meter betragen;

– Desinfektionsmittel und Hygienemasken müssen verfügbar sein;

– Neu gilt eine verschärfte Maskentragpflicht: Halten sich zwei oder mehr Personen gleichzeitig in einem Innenraum (z.B. einem Büro) auf, müssen alle Personen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Nur wer alleine in einem Büro arbeitet, kann also bei der Arbeit auf das Tragen einer Maske verzichten.

Wir empfehlen Angestellten, die während der Arbeit Masken tragen müssen, häufigere Pausen an der frischen Luft zu gewähren. Dies entspricht auch der Empfehlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB.

2. Darf der Arbeitgeber mir verbieten, in ein Risikogebiet zu reisen?

Wenn es sich um eine Geschäftsreise handelt, kann der Arbeitgeber ein solches Verbot anordnen und ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht auch dazu verpflichtet.

Der Arbeitgeber hat jedoch kein Weisungsrecht über private Angelegenheiten / Freizeit und kann den Mitarbeitenden daher nicht verbieten, sich während den Ferien in bestimmten Regionen aufzuhalten. Eine solche Einschränkung kann nur der Bund anordnen. Allerdings tragen Sie ein gewisses Risiko, falls sich die Situation vor Ort verändert und Sie beispielsweise eine Quarantäne vor Ort an der Rückreise hindert.

3. Was kann passieren, wenn ich trotz des Wissens, dass ich mit dem Coronavirus infiziert bin, bei der Arbeit erscheine?

Sie können allenfalls zivilrechtlich haftbar gemacht werden und es könnte Ihnen wegen fahrlässiger Gefährdung der Arbeitskollegen oder Kunden gekündigt werden, etwa weil Sie trotz klaren Symptomen am Arbeitsplatz erscheinen oder vorgeschriebene Hygienemassnahmen nicht einhalten.

4. Ich fühle mich gesund, war jedoch vor einigen Tagen noch in engem Kontakt zu Personen aus einem Risikogebiet bzw. habe mich im Risikogebiet aufgehalten oder lebe mit oder in der Nähe einer erkrankten Person. Da ich niemanden anstecken will, möchte ich zuhause bleiben. Darf ich das?

Üblicherweise dürfen Arbeitnehmende nur dann zuhause bleiben, wenn sie arbeitsunfähig sind bzw. wenn ärztlich bestätigt ist, dass sie ein Risiko darstellen. Am besten besprechen Sie die konkrete Gefährdung / Risiken mit ihren Ärzten und/oder den Behörden, die dies am besten einschätzen können. Je nach deren Einschätzung informieren Sie den Arbeitgeber und besprechen allfällige Massnahmen.

Falls die Behörde/der Arzt Sie von der Arbeit fernhält, haben Sie dennoch Anspruch auf den Lohn.

Kinderbetreuung

1. Besteht Anspruch auf Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Kinderbetreuungspflichten?

In Analogie zur Auslegung von Art. 324a OR durch das SECO müssen unterhaltsberechtigte Eltern den Lohn so lange wie nötig erhalten. Sie müssen jedoch zeigen, dass sie nach Lösungen gesucht haben, um den Schaden für den Arbeitgeber zu verringern.

Um diese Kosten zu decken, können Arbeitgeber die Lohnausfallentschädigung verwenden, die einen Teil des Gehalts übernimmt. Wenn Ihr Arbeitgeber nach einer gewissen Zeit trotz der Verfügungen des SECO keine Löhne mehr bezahlen will, können Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, die wegen des Coronavirus und ihrer familiären Verpflichtungen nicht oder weniger arbeiten, direkt die Lohnausfallentschädigung aus dem Entschädigungsfonds ihres Arbeitgebers beantragen. Dasselbe gilt für eine ärztlich angeordnete Quarantäne. Der Anspruch auf diese ausserordentliche Verdienstausfallentschädigung beginnt nach dem 4. Tag der Abwesenheit, also frühestens ab dem 16. März 2020. Die Vergütungen werden auf der Grundlage des Systems der Lohnausfallentschädigungen (Lohnausfallentschädigungen für Dienst und Mutterschaft) abgerechnet und in Form von Tagegeldern bezahlt. Diese entsprechen 80% des Gehalts und sind auf 196 CHF pro Tag begrenzt. Die Anzahl der Tagegelder ist für Personen in Quarantäne auf 10 begrenzt. Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.seco.admin.ch/seco/fr/home/seco/nsb-news.msg-id-78515.html:

Für weitere Einzelheiten zur Auszahlung von Lohnausfallentschädigungen, wenden Sie sich bitte an den Personalverantwortlichen Ihrer Bank. Bei Problemen beraten wir auch gerne unsere Mitglieder.

Die Position des SBPV

– Eltern, die zu Hause arbeiten können, vereinbaren bestimmte Arbeitszeiten, die sie in Absprache mit ihrem Arbeitgeber festlegen.

– Wenn sie nicht zu Hause arbeiten können, werden die Löhne bezahlt, solange Schulen und Kindertagesstätten geschlossen sind.

– Beide Elternteile verpflichten sich, das Sorgerecht für die Kinder abwechselnd zu übernehmen

Bitte beachten Sie dazu auch folgende Mitteilung des Bundesrates: Corona-Erwerbsersatz in gewissen Fällen verlängert.