Datenlieferung im Rahmen eines Amtshilfegesuches in Steuersachen

15. Januar 2019

Der Schweizerische Bankpersonalverband SBPV hat bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung EStV bezüglich der Datenlieferung im Rahmen der Amtshilfegesuche in Steuersachen interveniert, um die Rechte der Bankangestellten zu schützen.

Der SBPV bemängelt, dass die EStV die Rechte des Bankpersonals nicht ausreichend schützt, wenn es die Namen von Mitarbeitenden in Bankbelegen ungeschwärzt an ausländische Staaten liefert, ohne im Vornherein die betroffenen Personen zu informieren. Dies ist auch die Meinung des Eidg. Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), der gegen diese Praxis beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs eingelegt hat. Da ein solcher Rekurs keine aufschiebende Wirkung hat, wird die Praxis des EStV somit erst im Fall einer gegenteiligen Meinung des Bundesverwaltungsgerichts geändert.

Das vordringlichste Anliegen für den SBPV ist es, sicherzustellen, dass die Bankangestellten auch im Steueramtshilfeverfahren das Recht haben, vorgängig von der Übermittlung von Unterlagen an ausländischen Steuerbehörden informiert zu werden, damit sie ihre Parteirechte ausüben können und sich gegen die Lieferung ihrer Namensnennung wehren können.

Die EStV hat eine aktive Benachrichtigung der betroffenen Personen indes abgelehnt. Aufgrund der Intervention des SBPV hat sie sich aber bereit erklärt, Anfragen von Mitarbeitenden um Auskunft zu prüfen. Um eine effiziente und erfolgreiche Identifizierung zu ermöglichen, sind jedoch detaillierte Informationen des ersuchenden Bankmitarbeitenden nötig. Dabei handelt es sich beispielsweise um Informationen zum Staat, welcher eine Amtshilfe angefordert hat, zur betroffenen Bank sowie zur Zeitspanne, während der das Arbeitsverhältnis etc. bestanden hat (unter folgendem Link sind die detaillierten Kriterien aufgelistet: www.sbpv.ch/identifikationskriterien_der_estv).

Der SBPV begrüsst dieses partielle Entgegenkommen der EStV, möchte aber darauf hinweisen, dass die Angestellten nur teilweise geschützt sind aufgrund der nicht aufschiebenden Wirkung einer Anfrage. Was die bereits gelieferten Daten betrifft, sollten die Angestellten mindestens abschätzen können, ob ihre Sicherheit davon beeinträchtigt sein könnte. Deshalb ist die Informationspflicht auch in diesen Fällen wichtig.

Der SBPV erwartet zudem von den Banken, die in Amtshilfeverfahren involviert sind, dass sie ihre aktuellen und ehemaligen Angestellten aktiv informieren. Leider bieten die Banken dazu nicht generell Hand, obwohl Arbeitgeber Banken mit den Mitgliedsbanken übereingekommen ist, dass diese die Mitarbeitenden unterstützen, falls sie zur Prüfung der möglichen Parteistellung detaillierte Informationen über ihre Tätigkeit einreichen müssen.

Der SBPV empfiehlt deshalb den Bankangstellten, sich bei ihrem aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber wie auch bei der EStV zu informieren, falls sie im Rahmen eines Steureamtshilfeverfahrens eine Lieferung ihres Namens ins Ausland befürchten.

Der SBPV bedauert, dass Bankangestellte einmal mehr Opfer einer überholten Bankpraxis sind, die jahrelang von den wirtschaftlichen und politischen Verantwortlichen verteidigt wurde. Der SBPV hätte sich eine aktivere Unterstützung vonseiten des Vorstehers des Finanzdepartements, Bundesrat Ueli Maurer, in Bezug auf die Ausarbeitung eines Prozederes gewünscht, das sowohl die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen wie auch die Rechte der Bankangestellten in der Schweiz resepektiert und die aktive Informationspflicht der Banken einfordert.

 

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