Datenlieferung in Steuersachen nach Italien

21. Februar 2019

Nach der USA nun Italien: Der Schweizerische Bankpersonalverband SBPV interveniert wiederholt bezüglich der Datenlieferung in Steuersachen, um die Rechte der Bankangestellten zu schützen. Der SBPV bemängelt, dass die Rechte des Bankpersonals in Bezug auf Datenlieferungen ins Ausland, konkret nach Italien, erneut in Gefahr stehen. Gemäss Zivilrecht und Datenschutzrecht ist es offensichtlich, dass die betroffenen Mitarbeiter in allen Verfahren vor allfälligen Datenlieferungen involviert werden müssen. Direkte Lieferungen von Mitarbeiterdaten einer Bank an italienische Behörden, ohne ausdrückliche, vorgängige Einwilligung des Betroffenen, verletzen nicht nur den zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz, sondern verstossen auch gegen das Datenschutzgesetz, wie von Gerichten wiederholt festgestellt worden ist. Der italienische Staat muss sich Bankinformationen auf dem Rechtsweg beschaffen (Amtshilfe oder Rechtshilfe) und nicht mittels direkter Anfragen bei den betroffenen Banken. Der SBPV wird deshalb zum Schutz der Bankmitarbeiter bei der zuständigen Behörde sowie bei den Banken intervenieren. Das vordringlichste Anliegen für den SBPV ist es, sicherzustellen, dass die Bankangestellten über jegliche Kontakte mit ausländischen Staaten vorgängig von der Übermittlung von Unterlagen an ausländischen Steuerbehörden informiert werden. Nur so können sie ihre Parteirechte ausüben und sich gegen die Lieferung ihrer Namensnennung wehren. Der SBPV erwartet von den Banken, die solche Anfragen von italienischen Steuerbehörden erhalten, dass sie ihre aktuellen und ehemaligen Angestellten aktiv informieren. Gleichzeitig bedauert er, dass Bankangestellte einmal mehr Opfer einer überholten Bankpraxis sind, die jahrelang von den wirtschaftlichen und politischen Verantwortlichen toleriert wurde.