Datenlieferungen – Eine Zwischenbilanz

12. Juni 2014

Mehr als 100 Banken und Finanzinstitute kündigten dem amerikanischen Justizdepartement an, am Programm 2 zur Lösung des Steuerstreits teilzunehmen. Diese Banken müssen bis Ende Juni die Liste der Mitarbeitenden liefern, die mit der Verwaltung, Überwachung oder Kontrolle von Konten von in Amerika wohnhaften Personen beauftragt waren. Dank dem Einsatz des SBPV setzt die Vereinbarung, die mit Bankvertretern unter der Schirmherrschaft des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) ausgehandelt wurde, die Bedingungen der Datenlieferungen und die Rechte der Angestellten fest. Diese Vereinbarung diente auch der Eröffnung einen Hilfsfonds für Härtefälle, die aus diesen Datenlieferungen resultieren.
Rechte und Risiken für Personen, die auf diesen Listen aufgeführt sind:
Recht …
… auf Information
Die Mitarbeitenden haben das Recht, über Konti und Dokumente informiert zu werden, die zum Entscheid der Datenlieferung geführt haben. Das kantonale Zürcher Obergericht präzisierte zudem, dass die Mitarbeitenden das Recht auf eine Kopie der Dokumente (digital oder auf Papier) haben.
Der Mitarbeitende weiss dadurch, aufgrund welchen Konti sein Namen geliefert werden sollte. Besonders wichtig ist dies in Fällen, wo dem Bankmitarbeitenden nicht bewusst war, dass er es mit einem Kunden zu tun hat, der sich vor der zuständigen US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service IRS) verantworten muss (Doppelbürger, in Amerika wohnhafte Schweizer Bürger usw.). Er wird kontrollieren können, ob er diese Konti tatsächlich verwaltet hat, und die damit verbundenen Risiken evaluieren.
… sich der Lieferung zu widersetzen
Der Mitarbeitende hat 20 Tagen Zeit, sich der Datenlieferung zu widersetzen. Als erstes muss er der Bank schriftlich mitteilen, dass er, basierend auf den zuvor erhaltenen Daten, Einspruch gegen die Datenlieferung erhebt. Die Bank muss dazu Stellung nehmen und dem Mitarbeitenden ihren Entscheid mitteilen. Wenn sie an der Datenlieferung festhält, kann der Mitarbeitende in erster Instanz von einem Zivilgericht oder von einem Arbeitsgericht verlangen, dass die Lieferung seiner Daten verboten wird. Das Gericht eröffnet eine superprovisorische Massnahme, um die Datenlieferung zu verbieten, bis es einen definitiven Entscheid gefällt hat. Mehrere kantonale Gerichtsentscheide bestätigten bereits das Verbot, Mitarbeiterdaten zu liefern. Soweit uns bekannt ist, hat das Bundesgericht noch keine Stellung zu dieser Frage bezogen.
… auf Unterstützung der Bank
Die Bank muss für Rechts- und Anwaltskosten aller Mitarbeitenden aufkommen, die von rechtlichen Schwierigkeiten infolge Datenlieferung betroffen sind. Die in Art. 328 OR> geregelte Arbeitgeberpflicht zum Persönlichkeitsschutz besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.
Risiken verbunden mit der Datenlieferung
Soweit ein Mitarbeitender die amerikanischen Bürger nicht ermutigt hat, Konti von weniger als 1 Million Franken zu führen, und nur Transaktionen ausgeführt hat, die nicht im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung stehen, sind die Risiken einer Anklage durch die USA minim. Sobald die Vereinbarung zwischen ihrer Bank und den USA unter Dach und Fach ist, verringert sich das Risiko drastisch, als Zeuge vorgeladen zu werden. Marginale Risiken gehen von Bankkunden aus, die ihre Steuersituation noch nicht geregelt haben.
Allgemeine Bemerkungen zum ganzen Prozess
Es ist klar, dass die betroffenen Mitarbeitenden, die Mehrheit Vermögensverwalter oder Compliance-Mitarbeitende, die loyal die Weisungen der Bank befolgt haben, ein grosses Ungerechtigkeitsgefühl verspüren. Sie müssen die Folgen der strategischen Entscheide ihrer Bank tragen. Diese ungemütliche Situation ist leider kaum vermeidbar. Die US-Behörden haben aus der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung eine politische Frage gemacht und ihre Forderungen durchgesetzt. Die Lösung des Steuerstreits wurde zur Überlebensfrage für die Banken und den Finanzplatz Schweiz. Der SBPV hat von Beginn weg die enorme Herausforderung für die Banken wie für die Mitarbeitenden erkannt. Er hat sich dafür eingesetzt, dass die Banken einen transparenten Prozess zusichern, der die Rechte ihrer Angestellten garantiert. Zudem hat er von den Banken einen Fonds erwirkt, um mindestenseinen Teil der finanziellen Folgen der Datenlieferungen abzudecken.
Trotz dieser Massnahmen bleibt das Problem für die betroffenen Personen bestehen. Der SBPV erwartet von den Bankverantwortlichen, dass sie ihre Verantwortung übernehmen und ihren guten Willen zeigen, indem sie ihren Mitarbeitenden die verlangten Informationen zustellen und ihnen ihre Unterstützung im Fall von Schwierigkeiten zusichern. Schön wäre, wenn sie allen, die in diesem Prozess kooperiert haben, ihren Dank aussprechen würden. Der SBPV steht allen Angestellten zur Verfügung, die bei der Durchsetzung der von den Schweizer Behörden und der unterzeichneten Vereinbarung zwischen ihr und den Bankverantwortlichen definierten Vorgehensweise auf Probleme stossen.