Vorgehensweise um Auskunft im Rahmen eines Amtshilfegesuches in Steuersachen

Modellbrief für Auskunftsanfragen beim EStV im Rahmen eines Amtshilegesuches in Steuersachen:

Modellbrief ESTV

1. Die Drittperson verlangt bei der EStV Auskunft/Parteistellung.

2. Die EStV bestätigt den Empfang und verlangt eine Kopie eines gültigen Personalausweises bzw. Handelsregisterauszugs. Gleichzeitig werden von der Drittperson konkretisierende Angaben verlangt, um – möglichst weitgehend – eine eindeutige Identifizierung und verhältnismässige Suche zu ermöglichen (siehe unten).

3. Es erfolgt eine digitale Suche mit definierten Suchparametern.

4. Bei Treffern erfolgt eine manuelle Review, bei dem die einverlangten konkretisierenden Angaben zum Einsatz kommen.

5. Ist die Drittperson eindeutig identifizierbar, wird ihr Auskunft für abgeschlossene Amtshilfeverfahren erteilt bzw. Parteistellung für noch hängige Amtshilfeverfahren eingeräumt (vgl. Beilage 2).

6. Ist die Drittperson nicht eindeutig identifizierbar, werden ihr Eckwerte des konkreten Amtshilfeverfahrens inkl. Verfahrensnummer mitgeteilt. Für eine weitergehende Auskunftserteilung/Einräumung der Parteistellung wird die Drittperson um weitere Angaben gebeten.

7. Es erfolgt keine Vormerkung von Drittpersonen für allfällige zukünftige Amtshilfeverfahren.

Notwendige Angaben zur Identifikation

Um eine eindeutige Identifizierung und verhältnismässige Suche in den sehr umfangreichen Dokumentensammlungen möglichst sicherzustellen, werden Sie um Auskunft gebeten, weshalb Sie annehmen, dass Daten Sie betreffend im Zusammenhang mit einem Amtshilfeverfahren bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung EStV vorliegen könnten. Folgende konkretisierende Angaben sind zum Beispiel gefragt:

  • Angabe zum ersuchenden Staat (z.B. USA, wenn US-Kunden betreut wurden)
  • Angaben zum Informationsinhaber (typischerweise Bank), gegenwärtiger/ehemaliger Arbeitgeber bzw. Informationsinhaber, bei dem Daten, Sie betreffend, vermutet werden
  • Angaben zum Zeitraum, über den sich das Arbeitsverhältnis erstreckt (hat) bzw. in welchem Daten Sie betreffend vermutet werden
  • Mitarbeitercode (Code bestehend aus Zahlen und/oder Buchstaben)
  • Angaben zur formell von einem Amtshilfeverfahren betroffenen Person bzw. Geschäfts­beziehung
  • Verfahrensnummer eines konkreten Amtshilfeverfahrens bei der EStV