Steuerstreit mit den USA – Noch immer keine abschliessende Lösung

3. Juli 2013

Der Schweizerische Bankpersonalverband SBPV begrüsst die Entscheidung des Bundesrates, die bereits verhandelte Vereinbarung zwischen dem SBPV, dem Arbeitgeberverband der Banken und der Schweizerischen Bankiervereinigung als Eckwert für eine Lösung in der Mitarbeiterdatenlieferung an die USA zu definieren. Die Vereinbarung hat zum Ziel, betroffene Angestellte vor Konsequenzen der Datenlieferungen an die USA besser zu schützen. Der SBPV hat es geschafft, sein Hauptanliegen, den Mitarbeiterschutz als wichtigstes Element in der Vereinbarung zu verankern. Der Bankpersonalverband hofft, dass die amerikanischen Behörden auf die Vorschläge des Bundesrates eintreten werden, damit das Kooperationsprogramm der Banken mit den USA anschliessend beginnen kann.
Gleichzeitig bedauert der SBPV, bedingt durch die definitive Ablehnung der vom SBPV favorisierten Lösung „Lex USA“ im Nationalrat, dass der Bundesrat noch nicht die Lancierung des von den USA vorgeschlagenen Programmes zur Lösung des Steuerstreits anmelden kann. So lange der Steuerstreit nicht gelöst ist, müssen Bankangestellte aufgrund von Selbstanzeigen durch Bankkunden und der im April 2012 bewilligten Datenlieferungen um ihre Sicherheit fürchten.
Der SBPV ist bereit, die Vereinbarung umzusetzen, sobald die Schweizer und Amerikanischen Behörden die Eröffnung des Kooperationsprogrammes vermelden.
Kontaktpersonen:

  • Peter Wyder, Zentralpräsident, T 031 328 35 35
  • Jean Christophe Schwaab, Mitglied der Geschäftsleitung und Nationalrat, T 078 690 35 09
  • Denise Chervet, Geschäftsführerin, T 079 40 892 40