Coronavirus: FAQ zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmenden im Finanzsektor

Grundsätzlich sind mit der Rückkehr zur «normalen Lage» gemäss Epidemiegesetz per 31. März 2022 sämtliche Massnahmen rund um die Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgehoben. Die gerade auch für Arbeitnehmende wichtige «Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» wurde ausser Kraft gesetzt.
Die Pandemie ist an der Arbeitswelt und auch an der Auslegung des Arbeitsrechts nicht spurlos vorbei gegangen. Die Themen «Homeoffice» und «Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz» werden weiterhin aktuell bleiben.
Und weiterhin in Kraft sind Ausnahmebestimmungen für GrenzgängerInnen im Homeoffice, welche die Schweiz zu Beginn der Pandemie mit den Nachbarstaaten vereinbart hatte. Gerne beraten wir unsere Mitglieder bei Fragen rund um «Homeoffice für GrenzgängerInnen».

Zu Fragen rund um die Vergütung von Tests konsultieren Sie die entsprechende Website des Bundesamts für Gesundheitswesen

Homeoffice

1. Muss der Arbeitgeber die Kosten für meine Auslagen im Homeoffice übernehmen?

Wenn Homeoffice teilweise oder vollständig vereinbart wurde, muss der Arbeitgeber die Mitarbeitenden auch für die dafür erforderlichen Auslagen entschädigen: Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind gemäss Art. 327 und 327a des Obligationenrechts (OR) Geräte und Verbrauchsmaterial durch den Arbeitgeber zu ersetzen. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass auch eine angemessene Beteiligung an den Miet- und allgemeinen Infrastrukturkosten (z.B. Stromkosten und Internetzugang) geltend gemacht werden kann – sofern derartige Auslagen nicht bereits durch grosszügige Pauschalspesenregelungen gedeckt sind.

Wir empfehlen betroffenen Arbeitnehmenden, die im Homeoffice zusätzliche Auslagen haben, auf jeden Fall eine Lösung mit dem Arbeitgeber zu suchen. Dies betrifft beispielsweise den Zugang zum Intranet, die Einrichtung von Videoplattformen für Teambesprechungen, aber auch die Bereitstellung der zur Erledigung der Arbeit erforderlichen Geräte, inklusive allfälliger Büromöbel.

2. Muss ich meine Arbeitszeit auch im Homeoffice erfassen?

Arbeitsstunden und Überstunden (Arbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus) müssen erfasst werden. Letztere werden wie üblich mit Freizeit kompensiert oder mit einem Zuschlag von 25% bezahlt. Wichtig: Wenn Sie gemäss der Vereinbarung über die Arbeitszeiterfassung (VAZ) Ihre Arbeitszeiten nicht eingeben, bleiben die übrigen Regelungen des Arbeitsgesetzes gültig. So können Sie zum Beispiel nicht auf den Ausgleich von Überzeit (die Stunden über die 45. Arbeitsstunde pro Woche hinaus) verzichten. Ihr Arbeitgeber kann nicht von Ihnen erwarten, dass Sie jeden Tag und jede Stunde verfügbar sind. Klären Sie Ihre Arbeitszeiten mit Ihrem Arbeitgeber, damit Sie ohne Hintergedanken Ihre Freizeit planen und auch mal Pause machen können. Dies ist wichtig für Ihre Gesundheit und die Menschen in Ihrer Umgebung.

3. Ich gehöre zu den besonders gefährdeten Personen. Muss ich trotzdem im Büro arbeiten gehen?

Die Schutzbestimmung für „besonders gefährdete Arbeitnehmende“ in Art. 27a der «Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)» ist per 31. März 2022 gestrichen worden. Sie können sich also nicht mehr auf ein absolutes Recht auf Homeoffice gegenüber Ihrem Arbeitgeber berufen, sondern müssen sich mit ihm über geeignete Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz bzw. über die Möglichkeit, weitgehend von zuhause aus zu arbeiten, einig werden.

4. Ich bin nicht geimpft. Darf mein Arbeitgeber mich zur Arbeit im Homeoffice zwingen?

Seit September 2021 hatten Arbeitgeber die Möglichkeit, von ihren Arbeitnehmenden für die Arbeit vor Ort ein Covid-Zertifikat (3G) zu verlangen. Mit dem Wegfall von Art. 25 der „Covid-19 Verordnung besondere Lage“ fällt auch diese Möglichkeit weg. Wenn die Verpflichtung, von zuhause aus zu arbeiten, im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt ist, kann der Arbeitgeber Sie nicht dazu zwingen.

Gesundheitsmassnahmen

1. Welche hygienischen Bedingungen müssen im Büro garantiert sein?

In jedem Fall muss die Bank vor Ort hygienische geeignete Massnahmen treffen, welche die Mitarbeitenden vor der Ansteckung mit übertragbaren Krankheiten schützen.

Eine vom Arbeitgeber verordnete allgemeine Maskenpflicht an Arbeitsplätzen ausserhalb des Gesundheitswesens – also etwa in Grossraumbüros von Banken – wäre unserer Meinung nach unverhältnismässig. Nach der Aufhebung der «Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie» gibt es für eine solche vom Arbeitgeber verfügte Massnahme auch keine Rechtsgrundlage mehr. Vorbehalten bleiben allfällige kantonale Regelungen.

2. Ich bin positiv auf das Coronavirus getestet, aber symptomfrei. Darf der Arbeitgeber mich zur Arbeit im Büro zwingen?

Die Verpflichtung zur Selbstisolation für auf Sars CoV2 positiv getestete Personen ist Ende März aufgehoben worden. Wir gehen aber davon aus, dass es im Interesse jedes Arbeitgebers ist, Personen, von denen für die anderen Mitarbeitenden eine Ansteckungsgefahr ausgeht, von seinen Räumlichkeiten fernzuhalten.

Wenn Homeoffice möglich ist, können Sie weiterhin von zuhause aus arbeiten. Solange Sie sich gesund fühlen und auch nicht krank geschrieben sind, kann der Arbeitgeber Sie auch dazu verpflichten.

Wenn Homeoffice nicht möglich ist, legen Sie dem Arbeitgeber nötigenfalls den Nachweis eines positiven Testresultats vor. Sollte der Arbeitgeber dieses (anstelle eines Arztzeugnisses) nicht akzeptieren, wenden Sie sich vertrauensvoll an den SBPV. Wir sind der Meinung, dass es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den anderen Mitarbeitenden gebietet, Sie keine Arbeit vor Ort verrichten zu lassen. Die meisten Krankentaggeldversicherungen kennen übrigens Karenzfristen, welche länger sind als die Dauer der Ansteckungsgefahr bei symptomfreien, positiv getesteten Personen. Ein Arztzeugnis sollte daher für diese Dauer nicht verlangt werden.

3. Was kann passieren, wenn ich im Wissen darum, dass ich mit Sars CoV2 infiziert bin, im Büro erscheine?

Wer Symptome einer durch potenziell über Tröpfcheninfektion oder Aerosole übertragbaren Krankheit hat (auch Erkältung oder Grippe) sollte nicht zur Arbeit erscheinen. Auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, Personen, von denen für die anderen Mitarbeitenden eine Ansteckungsgefahr ausgeht, von seinen Räumlichkeiten fernzuhalten.

4. Darf mein Arbeitgeber ein Covid-Zertifikat (3G) verlangen?

Nein. Es gibt für eine solche Massnahme keinerlei Rechtsgrundlage mehr.

5. Kann der Arbeitgeber die Mitarbeitenden dazu verpflichten, sich gegen Covid 19 impfen zu lassen?

Nein. Zu beachten sind bei Dienstreisen allerdings allfällige Einreisevorschriften anderer Staaten, bei denen der Impfstatus eine Rolle spielt.

6. Kann der Arbeitgeber mich dazu verpflichten, meinen Impfstatus bekannt zu geben?

Nein. Der Impfstatus gehört zu den schützenswerten Personendaten. Allerdings sind bei Dienstreisen allfällige Einreisevorschriften anderer Staaten zu beachten, bei denen der Impfstatus eine Rolle spielt. Zudem können Mitarbeitende nicht daran gehindert werden, erfolgte Impfung gegen Covid 19 innerhalb des Teams bzw. gegenüber dem Arbeitgeber bekannt zu geben.

7. Darf ich mich während der Arbeitszeit gegen Covid-19 impfen lassen?

Im Sinne von Art. 329 Abs. 3 OR soll der Arbeitgeber Mitarbeitende, welche während der Arbeitszeit einen Impftermin bekommen haben, freistellen, so wie dies auch für Arztbesuche auch ohne Arbeitsunfähigkeit gilt. Die Freistellung für Arztbesuche ist zudem in der Vereinbarung über die Anstellungsbedingungen der Bankangestellten (VAB, Art. 22) explizit geregelt. Es ist auch im Interesse des Arbeitgebers, wenn die Mitarbeitenden sich gegen Infektionskrankheiten impfen lassen und damit aktive Gesundheitsprävention betreiben. Teilzeitarbeitenden kann allerdings zugemutet werden, solche Termine, sofern frei wählbar, grundsätzlich in die Freizeit zu legen.