Das Bundesgericht sistiert die Pflicht, Dokumente auszuhändigen

10. Juli 2014

Die Credit Suisse hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2014 Rekurs eingereicht. Jetzt hat das Bundesgericht entschieden, die Pflicht, Dokumente auszuhändigen, zu sistieren, bis es über die Frage definitiv entschieden hat.
Konkret heisst dies, dass weiterhin juristische Unsicherheit darüber besteht, ob Banken ihren Angestellten eine Kopie der Dokumente aushändigen müssen, die den US-Behörden geliefert werden sollen. Diese Unsicherheit schwächt die Interessen der Bankangestellten. Hervorzuheben ist, dass diese Frage für die Bankangestellten nicht unproblematisch ist. Denn, wie können sie beweisen, dass die Dokumente, die den US-Behörden ausgeliefert werden sollen, auch tatsächlich denjenigen entsprechen, die ihnen vorgelegt wurden?
Es ist zu hoffen, dass das Bundesgericht diese Frage behandeln wird, bevor sie gegenstandslos wird, da die Dokumente bereits geliefert worden sind.