Datenlieferung an die USA: Ein sozialpartnerschaftliches Abkommen zum Schutz der Bankangestellten

17. Juni 2013

Medienmitteilung
 
Datenlieferung an die USA: Ein sozialpartnerschaftliches Abkommen zum Schutz der Bankangestellten
 
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und den USA haben die Sozialpartner der Bankbranche ein Abkommen abgeschlossen mit dem Ziel, betroffene Angestellte vor Konsequenzen der Datenlieferungen an die USA besser zu schützen. Der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) hat mit der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) und dem Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken) eine entsprechende Übereinkunft getroffen.
 
Verbesserter Schutz der Bankangestellten
Die Bankangestellten sind nicht verantwortlich für die Politik ihrer jeweiligen Managements. Die Datenlieferungen haben grosse Entrüstung ausgelöst, sie sind aber leider unausweichlich, um eine dauerhafte Lösung für den schweizerischen Finanzplatz zu finden. Die Sozialpartner haben demzufolge ein Abkommen ausgehandelt, das die Rechte der Bankangestellten in der Schweiz sichert und möglichen Schaden infolge der Datenlieferung wenigstens teilweise entschädigt. Dem vom Datenschutzgesetz geforderten Recht auf Information und Transparenz wird Rechnung getragen. Zudem werden die Angestellten gegen berufliche Diskriminierungen besser geschützt.
Für Härtefälle wird ein Fonds geäufnet, der durch die Banken alimentiert und durch den SBPV verwaltet wird. Das Recht der Angestellten, gegen ihren Arbeitgeber ein Verfahren wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte einzuleiten, bleibt gewahrt.
 
Kollektive Verteidigung wirksamer
Das Verhalten der Banken in der Vergangenheit hat viele Angestellte in Gefahr gebracht. Eine wirksame Verteidigung ihrer Rechte ist angesichts der amerikanischen Forderungen nur durch ein gemeinsames Vorgehen möglich, wie es der SBPV bereits im Februar 2012 vorgeschlagen hat.
Auch unter Bankangestellten ist Solidarität mit einer kollektiven Lösung im Endeffekt effizienter als die Verteidigung individueller Interessen.
 
Ein notwendiges Übereinkommen mit den USA
Die Fehler in der früheren Geschäftspraxis der Schweizer Banken müssen aufgearbeitet werden, um dem Schweizer Finanzplatz eine Zukunft zu sichern. Die USA fordern dafür mit aller Entschlossenheit erneute Lieferung von Unterlagen zur Geschäftstätigkeit in den USA, die auch Namen von Mitarbeitenden enthalten. Die sofortige Liquidation der Bank Wegelin hat deutlich gezeigt, welchen Risiken der Finanzplatz und seine Mitarbeitenden ausgesetzt sind, falls die Probleme mit den US-Behörden nicht einvernehmlich geregelt werden können. Der SBPV hat deshalb von Anfang an alles daran gesetzt, um den Schaden für die betroffenen Mitarbeitenden soweit wie möglich zu begrenzen und unterstützt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Weg.
 
Kontaktperson
  • Peter-René Wyder, Zentralpräsident T 031 328 35 35
  • Jean Christophe Schwaab, Mitglied der Geschäftsleitung, Nationalrat T 078 690 35 09
  • Denise Chervet, Geschäftsführerin, T 079 40 892 40