Der Bankpersonalverband unterstützt die « Lex USA » im Interesse der Bankangestellten

19. Juni 2013

Der Bankpersonalverband unterstützt die « Lex USA » im Interesse der Bankangestellten

Der Bankpersonalverband unterstützt die Lex USA (Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten). Im Vergleich zum Bundesratsbeschluss vom 4. April 2012 hat der Bankpersonalverband diesmal eine Vereinbarung verhandelt, die einen besseren Schutz der Rechte der Mitarbeitenden gewährt. Es muss betont werden, dass die USA den Druck aufrechterhalten werden, bis sie die gewünschten Daten von den Banken erhalten. Ohne die Lex USA werden Datenlieferungen stattfinden, aber der Rahmen wird ungewiss sein.
Der Bankpersonalverband unterstützt die Lex USA aus folgenden Gründen:
Der Steuerstreit mit den USA vergiftet den Finanzplatz Schweiz. Alle Banken und ihre Geschäfte leiden unter den Folgen des Streits. Im Interesse des Finanzplatzes Schweiz und mit Blick auf die sich anbahnenden Steuerstreitigkeiten mit Europa muss dieses Problem schnell gelöst werden.

  • Die Banken, die mit USA kooperiert haben, werden ihren Steuerstreit lösen.
  • Die Vertreter des Bundes haben es geschafft, den Kreis der Personen deren Daten ausgeliefert werden können einzuschränken.
  • Die Begleitmassnahmen zur Lex USA sind zu Gunsten aller Personen deren Namen seit April 2012 geliefert wurde oder noch geliefert werden. Diese beinhalten unter anderem einen besseren Schutz gegen Kündigungen und ein klares Informationsrecht.
  • Da die sozialpartnerschaftliche Vereinbarung auch von der Schweizer Bankiervereinigung unterschrieben wurde, geniessen alle Mitarbeitenden einer in der Schweiz tätigen Bank deren Vorteile.
  • Die Lex USA stärkt die zwischen den Sozialpartnern verhandelte Vereinbarung. Die Verletzung dieser Vereinbarung kann durch eine Gefängnis- oder Geldstrafe sanktioniert werden. Mit dieser Massnahme ist eine lückenlose Umsetzung der Vereinbarung sichergestellt.
  • Es ist ein Fonds für Härtefall vorgesehen.
  • Die Rechte der Bankangestellten, sich gegen eine Datenlieferung zu wehren, bleiben mit der Lex USA gewährt.

Aus diesen Gründen appelliert der Bankpersonalverband an den Nationalrat, die Lex USA anzunehmen. Die Delegierten des SBPV haben an ihrer Delegiertenversammlung vom 14. Juni eine Resolution im diesem Sinne verabschiedet.
Schweizerischer Bankpersonalverband
Vereinbarung der Sozialpartner>
Resolution des Bankpersonalverbands>
Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten>