Der SBPV unterstützt Sie im Fall einer befürchteten Datenlieferung

Intervention des SBPV bereits im alten Jahr

Nachdem wir bereits gegen Ende 2018 von dieser höchst fragwürdigen Praxis bei der Datenlieferung im Rahmen von Amtshilfegesuchen in Steuersachen mitbekommen hatten, intervenierte der SBPV unverzüglich bei der EStV, um die Rechte der Bankangestellten zu schützen. Unterstützung bekamen wir vom Eidgenössischen Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), der gegen diese Praxis beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs einlegte. Da ein solcher Rekurs jedoch keine aufschiebende Wirkung hat, wird die Praxis des EStV leider erst im Fall einer gegenteiligen Meinung des Bundesverwaltungsgerichts geändert.

Die EStV hatte eine aktive Benachrichtigung der betroffenen Personen von Anfang an abgelehnt. Aufgrund der Intervention des SBPV erklärte sie sich aber bereit, Anfragen von Mitarbeitenden um Auskunft zu prüfen. Um eine effiziente und erfolgreiche Identifizierung zu ermöglichen, sind jedoch detaillierte Informationen des ersuchenden Bankmitarbeitenden nötig. Dabei handelt es sich beispielsweise um Informationen zum Staat, welcher eine Amtshilfe angefordert hat, zur betroffenen Bank sowie zur Zeitspanne, während der das Arbeitsverhältnis etc. bestanden hat.

Informationspflicht für das EStV und die Banken ist unabdinglich

Wir begrüssen zwar dieses partielle Entgegenkommen der EStV, haben aber von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Bankangestellten nur teilweise geschützt sind aufgrund der nicht aufschiebenden Wirkung einer Anfrage. Was bereits gelieferten Daten betrifft, sollten sie mindestens abschätzen können, ob ihre Sicherheit davon beeinträchtigt sein könnte. Deshalb ist die Informationspflicht auch in diesen Fällen wichtig. Ausserdem erwarten wir von Banken, die in Amtshilfeverfahren involviert sind, dass sie ihre aktuellen und ehemaligen Angestellten aktiv informieren. Leider bieten sie dazu nicht generell Hand, obwohl Arbeitgeber Banken mit den Mitgliedsbanken übereingekommen ist, dass diese die Mitarbeitenden unterstützen, falls sie zur Prüfung der möglichen Parteistellung detaillierte Informationen über ihre Tätigkeit einreichen müssen.

So oder so empfehlen wir Ihnen, sich bei ihrem aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber wie auch bei der EStV zu melden, falls sie im Rahmen eines Steureamtshilfeverfahrens eine Lieferung ihres Namens ins Ausland befürchten. Unter dem weiter oben angegebenen Link können Sie den Modellbrief herunterladen und bei der EStV vorstellig werden, damit Sie keine böse Überraschungen erleben, für die Sie nichts dafür können.