Die sozialpolitischen Änderungen im neuen Jahr: Bei den Renten kaum Neues, aber Entscheidendes möglich

25. Februar 2016

Der Überblick über die ab 2016 neuen Leistungen und Beiträge in den Sozialversicherungen zeigt, dass im neuen Jahr mehr gleich bleibt als ändert. 2016 werden jedoch die Stimmberechtigten entscheiden können, ob sie eine stärkere AHV wollen.
Doris Bianchi, stellvertretende Leiterin SGB-Sekretariat
AHV/IV/EO: Senkung der Beitragssätze für die Erwerbsersatzordnung
Die Renten ändern 2016 nicht. Angepasst werden jedoch die Beiträge. Der Beitragssatz der Erwerbsersatzordnung (EO) sinkt ab 1. Januar 2016 von 0,5 auf 0,45 Prozent. Dieser Beitrag finanziert den Erwerbsausfall bei Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst sowie bei Mutterschaft. Grund für die Senkung: Die Reserven des EO-Fonds entsprechen wieder den gesetzlichen Mindestanforderungen. Mit dieser Anpassung reduziert sich der Totalbeitrag AHV/IV/EO von bisher 10.3 auf neu 10.25%. Dadurch reduziert sich auch der jährliche AHV/IV/EO-Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige auf CHF 478.- (bisher CHF 480.-).

Beitragssätze

Arbeitnehmer

Arbeitgeber

Total

AHV

4,2%

4,2%

8,4%

IV

0,7%

0,7%

1,4%

EO

0,225%

0,225%

0,45%

Total

5,125%

5,125&

10,25%

 
Unfallversicherung: Erhöhung des maximal versicherten Verdienstes
In der Unfallversicherung wird der maximal versicherte Verdienst ab 1. Januar von CHF 126‘000.- auf CHF 148‘200.- angehoben. Mit der neuen Obergrenze sind wieder rund 95 Prozent der Arbeitnehmenden zum vollen Lohn versichert. Die letzte Anpassung erfolgte 2008. Weil seither die oberen Löhne anstiegen, wurde die Anpassung notwendig.
Dieser Höchstbetrag ist entscheidend, um Prämien und Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung zu berechnen. Er wird aber auch für andere Sozialversicherungen berücksichtigt. So ist er auch massgebend für die Festsetzung der Beiträge und Leistungen der Arbeitslosenversicherung und für die maximale Höhe des Taggeldes der IV.
Arbeitslosenversicherung: 2,2% Abzug bis zu CHF 148‘200.-
Aufgrund der oben erwähnten Erhöhung wird der Arbeitslosenversicherungs-„Grundbeitrag“ von 2,2% (Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen) neu bis zu einem Lohn von CHF 148‘200.- (alt: CHF 126‘000.-) erhoben.
Berufliche Vorsorge
a)       Rekordtiefe BVG-Mindestverzinsung
In der beruflichen Vorsorge sinkt die Mindestverzinsung auf den historischen Tiefstand von 1.25%. Das Altersguthaben wird also schlechter verzinst als in den Vorjahren.
b)      Anpassungen Teilung Pensionskassenleistungen bei Scheidung
Noch offen ist, ob die neuen Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich bei Ehescheidungen Mitte 2016  in Kraft treten sollen oder erst auf 2017. Diese Revision bringt Klarheit für jene Fälle des Vorsorgeausgleichs, in denen ein Ehepartner eine Altersrente oder eine Invalidenrente bezieht. Der Vorsorgeausgleich soll neu durch die Teilung der Rente erfolgen. Für die Berechnung des Vorsorgeausgleichs soll neuder Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und nicht mehr das Scheidungsdatum massgebend sein. Geschiedene, welche Mittel aus dem Vorsorgeausgleich nicht in eine Pensionskasse einbringen können, erhalten die Möglichkeit, diese Freizügigkeitsleistung im Fall der Pensionierung bei der Auffangeinrichtung in eine Altersrente umwandeln zu lassen.
Die grossen Reformen: stärkere AHV ist möglich
2016 wird für die Geschichte der AHV ein Schlüsseljahr: Unsere Volksinitiative AHVplus gelangt zur Abstimmung. Im neuen Jahr wird zudem der Nationalrat (als zweite Kammer) die Vorlage zur Revision Altersvorsorge 2020 beraten. Dabei werden die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 sowie die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6% viel zu reden geben.
Anpassungen sind auch bei Ergänzungsleistungen geplant. Hier läuft bis im Frühjahr 2016 eine Vernehmlassung. Bis Ende 2016 wird der Bundesrat die entsprechende Botschaft vorlegen. Es  drohen Verschlechterungen vor allem bei der Rückerstattung der Krankenkassenprämien für die Senioren und Invaliden. Zudem ist für 2016 eine erneute Revision der Invalidenversicherung anberaumt.