Einseitige Lohnreduktion

9. Juli 2014

Die einseitzige Kürzung des Lohns ohne das Einverständnis des Arbeitnehmers entspricht einer teilweisen Nichterfüllung der Lohnzahlungspflicht. Eine Lohnkürzung darf im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Parteien während der Vertragsdauer und vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist beschlossen werden. Es braucht dazu keine besonderen Formvorschriften, gilt nur für die Zukunft und darf sich nicht auf bereits erbrachte Arbeitsleistungen beziehen.
Das Schweizerische Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 4. März 2014 (4A_552/2013) fest, dass solche stillschweigenden Vereinbarungen nur ausnahmsweise anerkannt werden dürfen, zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer wiederholt einen tieferen Lohn akzeptiert hat, als ursprünglich vereinbart worden ist. Ein Richter darf aus dem Schweigen eines Arbeitnehmers im Anschluss an eine für ihn nachteilige Vertragsänderung nur mit Zurückhaltung davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer der Änderung zustimmt. Von einer Zustimmung darf nur ausgegangen werden, wenn nach den Regeln von Treu und Glauben oder nach den Grundsätzen des Rechts oder der Billigkeit der Arbeitsnehmer sein Nichteinverständnis hätte melden müssen. Wenn der Arbeitnehmer etwa keine Lohnabrechnung erhält und nicht über die Lohnreduktion informiert wird, ist es möglich, dass er erst nach einigen Monaten merkt, dass er weniger Lohn erhält. Zudem muss der Arbeitgeber die besonderen Umstände nennen, die ihn zur Annahme führten, dass der Arbeitnehmer einer Lohnkürzung stillschweigend zugestimmt hatte.
 
Artikel Schweizer Arbeitgeber, Juli 2014, S. 12/13>