Halbierte Sozialpartnerschaft in der Schweiz

29. August 2013

Kaum ein 1. August geht vorbei, ohne dass in Reden die vorbildliche helvetische Sozialpartnerschaft gelobt wird. In keiner Diskussion über die herausragenden Schweizer Werte fehlt die Sozialpartnerschaft.
Der Bundesrat verweist jedes Mal auf die Sozialpartnerschaft, wenn Vorstösse zu Veränderungen in der Arbeitswelt gemacht werden, sei dies eine Verbesserung des Mutterschaftsurlaubs, mehr Ferien, usw. Damit gelingt es meistens, auch breit getragene Anliegen, denen sich auch der Bundesrat nicht entgegenstellen will, auf die lange Bank zu schieben.
Auch in seiner Botschaft zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften schreibt der Bundesrat: „Das ausgezeichnete Funktionieren der Sozialpartnerschaft ist eine der wesentlichen Stärken des Schweizer Wirtschaftsstandorts […] Die Lohnbildung in der Schweiz basiert auf einer starken und verantwortungsvollen Sozialpartnerschaft“. Als wesentliches Instrument dazu nennt der Bundesrat die Gesamtarbeitsverträge (GAV): „eine sozialpartnerschaftliche Tradition, die bereits seit 100 Jahren besteht. […] GAV bilden ein Kernelement der Schweizer Arbeitsmarktpolitik.
[…]. GAV ermöglichen eine relativ zurückhaltende gesetzliche Regulierung von Arbeitsverhältnissen und tragen dazu bei, dass der schweizerische Arbeitsmarkt im internationalen Vergleich relativ flexibel ist. […] Das System […] wonach die Mindestlohnfestsetzung den Sozialpartnern überlassen wird, wirkt sich ausgleichend auf die Lohnverteilung aus“.
Diese Beschreibung der Realität der Sozialbeziehungen in der Schweiz ist schlicht mythologisch.
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