Konkurs der Privatbank Espirito Santo

11. Dezember 2014

Bankenkonkurs: ein ernst zu nehmendes Risiko
Die eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 19. September 2014, 8 Uhr, gegen die Privatbank Espirito Santo das Konkursverfahren eröffnet.  Im Konkursfall sind Angestellte mit noch grösseren Schwierigkeiten konfrontiert als bei einer Massenentlassung. In diesen Momenten ist die Unterstützung eines Personalverbandes wie die des SBPV unentbehrlich.
Personal wegen Konkurs gekündigt
Am Morgen des 19.  Septembers 2014 musste sich das Personal der Privatbank Espirito Santo bei Arbeitsbeginn direkt in die Cafeteria begeben. Der Zutritt zur Bank blieb durch Sicherheitspersonal blockiert. Um 9 Uhr kündigte die Direktion den Konkurs der Bank an. Kurz darauf wurden die Angestellten individuell über ihr Schicksal informiert: Kündigung oder Übernahme durch Liquidatoren.
Für die gekündigten Angestellten bedeutet dies der direkte Gang zur Arbeitslosenkasse verbunden mit finanziellen Einbussen: Sie erhalten noch 70 oder 80% des letzten Salärs bis zu einem Höchstbetrag von CHF 126’000.–. Die gesetzlichen Kündigungsfristen bleiben gültig. Die geschuldeten Löhne werden aus der Konkursmasse bezahlt, jedoch erst nachdem der Kollokationsplan erstellt worden ist, das heisst nach mehreren Monaten. Gesetzlich sind keine Abschlagszahlungen möglich. Dies gilt auch, wenn die Bankaktiva genügend Vermögen aufweisen, um Gläubiger der ersten Konkursklasse zu bezahlen.
Die Angestellten müssen ihre gesamten Lohnforderungen (Löhne gemäss gesetzlicher Kündigungsfrist, Ferien, Überstunden, Spesen) innert einer relativ kurzen Frist zusammenstellen (in diesem Fall bis zum 7. November). Nicht eingereichte Forderungen verfallen. Sie müssen also sorgfältig zusammengetragen werden. Der SBPV bot dem Personal seine Hilfe an und lud die Angestellten zu einer Informationsveranstaltung ein. Herr Bruchez, ein Arbeitsrechtsexperte, nahm ebenfalls daran teil.
Nicht gekündigtes Personal
Liquidatoren übernahmen die Hälfte der Angestellten zu den geleichen Arbeitsbedingungen. Trotzdem waren deren Löhne nicht garantiert, da es sich um eine Gesellschaft in Liquidation handelt. Der SBPV verlangte und erreichte, dass Sicherheiten gesprochen wurden, damit auch die Löhnedes Personals, die durch die Liquidatoren angestellt wurden, garantiert sind.
Sozialplan
Wenn noch vor Konkurs ein Sozialplan bestanden hätte, wären Forderungen des Sozialplans ohne Begrenzung in die Konkursmasse miteingeflossen. Leider beauftragte das Personal von Espirito Santo den SBPV erst nach Ankündigung der Liquidation, das heisst einige Wochen vor Konkurseröffnung. Unter diesen Umständen war es nicht möglich, einen Sozialplan zu verhandeln, der die Gläubiger hätten anfechten können.
Der SBPV verlangte, dass Härtefallmassnahmen eingesetzt wurden für Personen, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes oder einer ungenügenden Beitragszeit nicht von Arbeitslosentaggeldern profitieren konnten. Tatsächlich wurde im Krankheitsfall von der Versicherung keine Taggelder mehr ausbezahlt, da die Krankentaggeldversicherung infolge des Konkurses den Vertrag gekündigt hatte. Einige Angestellte hatten kein Einkommen mehr, auch wenn sie eine Einzeltaggeldversicherung bei der ehemaligen Krankentaggeldversicherung abgeschlossen hatten. Die Versicherung sah eine Karenzfrist von 60 Tagen vor.
Arbeitszeugnisse
Schwierig war es auch, ein Arbeitszeugnis zu erhalten. Die zuständigen Bankmanager können keine Arbeitszeugnisse mehr ausstellen, da sie ihre Funktion nicht mehr ausüben. Die Liquidatoren ihrerseits können die Arbeit der Angestellten nicht beurteilen. Unter diesen Umständen konnten nur noch Bestätigungen erstellt werden, die über Funktion und Dauer des Arbeitsverhältnisses Auskunft gaben. Diese Situation ist für die Angestellten auf Stellensuche sehr unglücklich. Empfehlungsschreiben der ehemaligen Direktion helfen in dieser Situation. Sie ersetzen zwar nicht ganz die Arbeitszeugnisse, zeugen aber von der Qualität des Arbeitsverhältnisses.
Gespannte Lage in Banken verlangt Achtsamkeit und Voraussicht
Die schlechte Erfahrung mit der Bank Espirito Santo zeigt, dass die Angestellten im Bedarfsfall ihre Rechte sichern müssen, bevor es zu spät ist. Wenn sich Indizien über Schwierigkeiten einer Bank häufen, ist es empfehlenswert:
– sichüber die kollektiven Versicherungsbedingungen des Betriebs und über die  Situation in der Pensionskasse zu informieren.
– ein Zwischenzeugnis zu verlangen
– die Frage des Sozialplans zu thematisieren und mit dem SBPV Kontakt aufzunehmen.
Clément Dubois