Am Freitag publiziert die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht. Der Schwei-zerische Bankpersonalverband erwartet Erklärungen, warum die zahmen Aufsichtsbehörden der Credit Suisse während Jahren erlaubt haben, mit tieferen Eigenmittel zu arbeiten, als regulatorisch nötig und wieso der naiv handelnde Bundesrat zugeschaut hat. Finma und Bundesrat haben es zugelassen, dass die Top-Banker der Credit Suisse die Grossbank an die Wand gefahren und damit tausende von Arbeits-plätzen gefährdet haben. Auch wenn die Verantwortung schlussendlich bei den Top-Managern der Credit Suisse liegt, muss das Versagen vor allem der Finma personelle Konsequenzen haben.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wird am Freitag ihren mit Spannung erwarteten Bericht publizieren. Ihr Auftrag lautete, «die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS untersuchen».
Halten wir aber zunächst fest: Die Credit Suisse ist nicht daran gescheitert, dass die Aufsichtsbehörden – FINMA und Nationalbank – zu wenig griffige Instrumente zur Verfügung hatten. Bereits vor einem Jahr hat die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe „Bankenstabilität“ auch mit dem Märchen aufgeräumt, die Credit Suisse sei durch eine Naturgewalt – einen unvorhersehbaren Bankenrun – untergegangen (vgl. Faktenblatt in der Beilage). Die Credit Suisse ist daran gescheitert, dass sie während Jahren zu hohe Risiken eingegangen war und das Risikomanagement vernachlässigte. Dafür tragen die verantwortlichen Organe der Bank sowie wenige gewissenlose Top-Manager die volle Verantwortung. Und einmal mehr zahlen die Mitarbeitenden die Rechnung, während die mit Boni überschütteten Top-Manager unbehelligt bleiben und nicht einmal den Anstand haben, sich zu entschuldigen.
Die Vizepräsidentin des Schweizerischen Bankpersonalverbandes, Natalia Ferrara, meint dazu: «Ich habe als Staatsanwältin Banker wegen Geldwäscherei verhaftet. Eine Grossbank bei vollem Bewusstsein an die Wand zu fahren und zehntausende von Arbeitsplätzen in Gefahr zu bringen sowie grosse volkswirtschaftliche Folgen in Kauf zu nehmen, ist kein Kavaliersdelikt, das ist genauso als kriminell zu betrachten».
Behörden haben versagt – Rücktritt gefordert
Der PUK-Bericht muss Erklärungen geben, warum die staatlichen Aufsichtsbehörden der Credit Suisse während Jahren erlaubt haben, die Eigenmittel besser darzustellen als sie waren (vgl. Faktenblatt in der Beilage)? Wieso haben die Aufsichtsbehörden und der Bundesrat die Credit Suisse nicht gezwungen, ihr riskantes Geschäftsmodell zu ändern – nötigenfalls mit Notrecht wie am 19. März 2023?
Die Zeche zahlen müssen nun die Mitarbeitenden – durch den Stellenabbau bei der UBS, der nun im Gange ist. Und dadurch, dass ein wichtiger Player auf dem heimischen Arbeitsmarkt für Bankmitarbeitende für immer verschwunden ist.
Die UBS hat dem Schweizerischen Bankpersonalverband zugesichert, dass die UBS ihre verantwortungsbewusste Personalpolitik auch in Zukunft fortführen wird und die bewährte Sozialpartnerschaft mit einer starken Personalvertretung in der UBS und dem Schweizerischen Bankpersonalverband fortgesetzt wird.
Der Schweizerische Bankpersonalverband begrüsst diese Zusicherungen der UBS und ihr klares Bekenntnis zu den Schweizer Werten.
Aufsicht muss wirksamer werden
Es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Der Schweizerische Bankpersonalverband wird den PUK-Bericht genau analysieren und fordert personelle Konsequenzen. Der Rücktritt von FINMA-Präsidentin Marlene Amstad ist überfällig. Aber auch die Rolle des Bundesrates muss analysiert und falls nötig Konsequenzen nach sich ziehen.
Der Fall Credit Suisse darf sich nicht wiederholen. Deshalb braucht es zusätzliche griffige Instrumente:
- Verantwortungsloses Handeln des Top-Management darf sich nicht lohnen. Es braucht klare Verantwortlichkeiten und persönliche Haftbarkeit für das Top-Management von Banken. Zudem schlägt der Schweizerische Bankpersonalverband die Prüfung einer eigenen Strafnorm für das Top-Management von Banken vor.
- Die Instrumente der Aufsichtsbehörden müssen an den Standard im angelsächsischen Raum angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die Aufsicht im Vergleich zu den USA weitgehend zahnlos bleibt. Auch bei den sehr hohen Salären und Boni der Top-Manager wird immer der Vergleich mit den USA gemacht.
- Aber der wichtigste Punkt ist die Umsetzung. Es braucht Behörden, die ihre Verantwortung wahrnehmen, sich von Top-Managern nicht einschüchtern lassen und die die zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent anwenden. Dabei müssen die Menschen im Zentrum stehen, es geht immer um tausende von Arbeitsplätzen.
Hier ist auch die UBS gefordert. Sie muss auch in Zukunft zeigen, dass sie Schweizer Werte verkörpert, Verantwortung für den Bankenplatz übernimmt und mit Politik und Aufsichtsbehörden bei den Verschärfungen konstruktiv zusammenarbeitet. Das kaltschnäuzige Ignorieren der Interventionen der Finma durch die Verantwortlichen der Credit Suisse darf sich nicht wiederholen.
