Q&A: Häufige Fragen zur Datenlieferungen an US Behörden

11. März 2014

Was bezweckt die Vereinbarung?

  • Die Vereinbarung bezweckt den Schutz der Mitarbeitenden vor möglichen Nachteilen als Folge von Lieferung von Mitarbeiterdaten an US-Behörden durch Finanzinstitute in der Schweiz im Zusammenhang mit Steuerstreitigkeiten.

Wann ist die Vereinbarung in Kraft getreten?

  • Die Vereinbarung wurde am 29. Mai 2013 unterzeichnet.
  • Sie trat zeitgleich mit der Veröffentlichung des Programms zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten durch das US Department of Justice am 29. August 2013 in Kraft.

Wer sind die Parteien der Vereinbarung?

  • Die Vereinbarung wurde zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung, dem Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz und dem Schweizerischen Bankpersonalverband verhandelt und abgeschlossen.
  • Die Parteien standen während den Verhandlungen in engem Kontakt mit dem Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF).

Für welche Finanzinstitute gilt die Vereinbarung?

  • Die Vereinbarung gilt für alle Finanzinstitute, die im Zusammenhang mit der Abwicklung resp. der Erledigung einer Steuerstreitigkeit Mitarbeiterdaten an US-Behörden geliefert haben oder liefern werden.
  • Ausgenommen sind Finanzinstitute, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ver-einbarung ihre Verfahren vor US-Behörden bereits abgeschlossen haben.

Welche Datenlieferungen sind betroffen?

  • Die Vereinbarung betrifft die Lieferung von Unterlagen und Daten zum Geschäftsbetrieb, welche Namen von Mitarbeitenden enthalten, an US-Behörden durch Finanzinstitute in der Schweiz, namentlich aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 4. April 2012 und aufgrund des Programms des US Department of Justice vom 29. August 2013.

Wie ist die Vereinbarung anwendbar?
Grundsatz

  • Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern der Bankbranche (AGV Banken und SBPV) sowie der SBVg als Branchenverband.
  • Die unterzeichneten Verbände werden durch die Vereinbarung direkt verpflichtet.
  • Die Verbände sorgen für eine korrekte Umsetzung der Vereinbarung durch ihre Mitglieder aufgrund ihrer Einwirkungspflicht.
  • Es handelt sich nicht um eine allgemeinverbindlich erklärte sozialpartnerschaftliche Vereinbarung.

Anwendbarkeit aufgrund von Verfügungen gem. Art. 271 StGB

  • Finanzinstitute, die am US-Programm teilnehmen resp. mit US-Behörden zusam-menarbeiten und Datenlieferungen beabsichtigen, benötigen dazu eine Bewilligung des Bundesrates gemäss Art. 271 StGB.
  • Gemäss Musterverfügung des Bundesrates vom 3. Juli 2013 wird diese Bewilligung u.a. unter der Auflage erteilt, dass die in der Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz, der Schweizerischen Bankiervereinigung und dem Schweizerischen Bankpersonalverband vom 29. Mai 2013 definierten Pflichten eingehalten werden.
  • Die Nichteinhaltung der Bedingungen resp. Auflagen wird mit Strafe gemäss Art. 292 StGB bedroht.
  • Damit wird die Einhaltung der sich aus der Vereinbarung ergebenden Pflichten unter Strafdrohung für zwingend erklärt.

Was muss eine Bank unternehmen, um der Vereinbarung zu unterstehen?

  • Die Musterverfügung des Bundesrates vom 3. Juli 2013 betr. Bewilligung gemäss Art. 271 StGB sieht die Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung mit den Personalverbänden zur Sicherstellung des grösstmöglichen Schutzes der Mitarbei-tenden vor.
  • Der vorgegebene Inhalt der Vereinbarung entspricht dem Inhalt der Vereinbarung vom 29. Mai 2013.
  • In den Erläuterungen zur Musterverfügung wird ausdrücklich festgehalten, dass die Auflage betr. Abschluss einer Vereinbarung mit der Vereinbarung zwischen der SBVg, dem AGV Banken und dem SBPV vom 29. Mai 2013 als erfüllt gilt.
  • Finanzinstitute, die eine Verfügung gemäss Art. 271 StGB erhalten und Mitglieder des Arbeitgeberverbandes der Banken in der Schweiz und/oder der Schweizerischen Bankiervereinigung sind, müssen in Bezug auf die Sicherstellung des Mitar-beiterschutzes keine weiteren Massnahmen ergreifen. Sie erfüllen die Auflagen, wenn sie die Vereinbarung vom 29. Mai 2013 einhalten.

Welche Pflichten ergeben sich aus der Vereinbarung?
Informationspflichten und Auskunftsrechte

  • Einrichtung resp. Bezeichnung einer Anlaufstelle, bei der alle gegenwärtigen und ehemaligen Mitarbeitenden ihr Einsichts- und Auskunftsrecht geltend machen können.
  • Information aller Mitarbeitenden über die Einrichtung und die Erreichbarkeit der An-laufstelle sowie über den Fonds für Härtefälle.
  • Ankündigung, d.h. Information im Voraus an alle potentiell betroffenen Mitarbeitenden über Umfang und Art der zu liefernden Dokumente sowie über den Zeitraum, aus dem sie stammen. Information der ehemaligen Mitarbeitenden, sofern dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist.
  • Gewährung einer angemessenen Frist für die Auskunft resp. Einsichtnahme in die betreffenden Personendaten.
  • Aufklärung über die Rechtsschutzmöglichkeiten, falls sich ein betroffener Mitarbeiter gegen die Übermittlung der ihn betreffenden Daten ausspricht.
  • Information der Überwachungskommission über generelle Mitarbeiterorientierungen über bevorstehende Datenlieferungen.
  • Auf Verlangen des oder der Mitarbeitenden: Abgabe einer schriftlichen Bestätigung über die Betroffenheit von einer Datenlieferung, die den Namen des oder der Mitarbeitenden enthält, an US Behörden.

Fürsorgepflichten

  • Sicherstellung der sich aus der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht ergebenden Schutzpflichten
  • Namentlich Übernahme von Anwaltskosten von Mitarbeitenden, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für die Bank in den USA strafrechtliche angeklagt werden (ausgenommen schweres Selbstverschulden).

Schutz vor Diskriminierung

  • Bei Anstellungsgesprächen verzichten die Finanzinstitute auf Fragen nach der persönlichen Betroffenheit eines Stellenbewerbers durch Datenlieferungen.

Schutz vor Entlassung

  • Die Betroffenheit eines Mitarbeitenden von Datenlieferungen stellt keinen Kündi-gungsgrund dar.
  • Die Vereinbarung sieht dazu besondere Beweisregeln vor: Die Betroffenheit von einer Datenlieferung als Kündigungsgrund wird vermutet, wenn sie vom betroffenen Mitarbeitenden glaubhaft gemacht wird.
  • Der von einer Kündigung betroffene Mitarbeitende kann eine Begründung gemäss Art. 335 Abs. 2 OR verlangen.

Härtefall-Regelung

  • Die Einrichtung und Überwachung des Härtefall-Fonds >ist keine Verpflichtung der einzelnen Finanzinstitute, sondern der unterzeichneten Verbände. Vgl. dazu sogleich.

Wie funktioniert der Härtefallfonds?

  • Der Härtefall-Fonds >wird von der SBVg mit einem Kapital von CHF 2.5 Mio. geäufnet.
  • Der Fonds deckt Härtefälle von aktuellen oder ehemaligen Mitarbeitenden ab, die aufgrund der Übermittlung von Unterlagen oder Daten, die den Namen des oder der Mitarbeitenden enthalten, an US-Behörden, in eine persönlich, finanziell oder wirtschaftlich schwierige Situation geraten.
  • Der Härtefall-Fonds >ist eine subsidiäre Einrichtung. Die vertraglichen resp. ausser-vertraglichen Verpflichtungen der Bank gegenüber ihren Mitarbeitenden gehen vor.
  • Die Prüfung und Abwicklung der Unterstützungsanträge erfolgt durch den Schwei-zerischen Bankpersonalverband. Das Reglement und das Antragsformular ist auf der Website www.sbpv.ch >aufgeschaltet.
  • Der Härtefall-Fonds >steht allen betroffenen Mitarbeitenden offen, unabhängig von einer Mitgliedschaft beim Schweizerischen Bankpersonalverband.

Wie lautet die Adresse der Überwachungskommission?
Mitteilungen über erfolgte Datenlieferungen sind zu richten an:
Überwachungskommission Vereinbarung Datenlieferungen USA
c/o Von Ins Wyder Zumstein
Bollwerk 21 Postfach
3001 Bern
Wo ist der Text der Vereinbarung vom 29. Mai 2013 verfügbar?

  • Die Vereinbarung betr. Mitarbeiterschutz bei Datenlieferungen an US Behörden vom 29. Mai 2013 ist unter folgendem Link in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch verfügbar: www.agv-banken.ch>

Weitere Auskünfte:

  • Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV: Denise Chervet, Zentralsekretärin, 0848 000 885
  • Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz: Balz Stückelberger, Geschäftsführer, 061 295 92 95
  • Schweizerische Bankiervereinigung: Lucas Metzger, Mitglied der Geschäftsleitung, 061 295 93 93


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Vereinbarung SBPV, AGV Banken, SwissBanking

Reglement zur Umsetzung der Vereinbarung