Rechtsfall: SBPV-Mitglied erhält dank Beratung die Pikettzulage nachbezahlt

Der SBPV unterstützt seine Mitglieder tagtäglich in Rechtsfragen und konnte z.B. Leyla O.* helfen, ihre Pikettzulagen ausbezahlt zu bekommen und ein mühseliges Tauziehen um verschiedene Detailfragen zu beenden.

Neuer Chef bringt Ungemach
Leyla O.* arbeitet zu 70% als Sachbearbeiterin im Backoffice der X-Bank. Mit ihrem Teamleiter Marco M. versteht sie sich gut, und im Team herrscht ein gutes Arbeitsklima. Einen Teil ihrer Arbeit kann sie von zuhause erledigen, was ihr als Mutter eines Kleinkinds mehr Flexibilität erlaubt – lange vor dem Covid-Lockdown, der die meisten Bankangestellten ins Homeoffice trieb. Ein Zusatzeinkommen von CHF 650 monatlich erzielt sie zudem durch Pikettdienste. Dies geht so lange gut, bis der Chef ihres direkten Vorgesetzten, Albert N., ausgewechselt wird.

Der neue Chef verbietet ihr, weiterhin im Homeoffice zu arbeiten. Ihr direkter Vorgesetzter wird dafür gerügt, dass er Leyla O. dies in der Vergangenheit erlaubt hatte. Weil sie nicht mehr von zuhause arbeiten kann, häufen sich bei ihr die Minusstunden – denn an ihren Betreuungspflichten ihrem Kind gegenüber ändert sich nichts. Zu diesem Zeitpunkt unternimmt sie nichts dagegen; Homeoffice ist in ihrem Arbeitsvertrag nicht erwähnt. Als Konsequenz reduziert sie auf Druck des Arbeitgebers ihre vertragliche Arbeitszeit auf 50%. Kurz darauf wird auch noch ihrem Teamleiter gekündigt. Nun reicht es Leyla O.: Sie kündigt den Arbeitsvertrag von sich aus mit der Frist von zwei Monaten.

Weitere Schikanen während der Kündigungsfrist
Gleich nach der Kündigung erleidet Leyla O. eine weitere Schikane von ihrem Arbeitgeber: Weil sie mit sensiblen Kundendaten arbeitete, wird sie für die Zeit der Kündigungsfrist in eine andere Abteilung versetzt, wo sie keinen Zugang zu solchen Daten mehr hat. Ihr Arbeitsalltag wird monoton. Dies nimmt sie hin, weil das Ende des Arbeitsverhältnisses mit zwei Monaten Kündigungsfrist absehbar ist; sie hat auch keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, denn ihr Lohn bleibt derselbe. Mit einer Ausnahme: Weil sie auch keinen Pikettdienst mehr leisten muss, wird ihr kurzerhand die Zulage gestrichen, die ihr zuvor während Jahren regelmässig ausbezahlt wurde. Dies ist widerrechtlich: Der Pikettdienst war im Lauf der Zeit zum festen, «gelebten» Vertragsbestandteil geworden, auch wenn im Vertrag explizit nichts von einer Pikettzulage steht. Verzichtet der Arbeitgeber auf das Leisten des Dienstes, ist das seine Entscheidung – er kann aber nicht ohne Einhaltung jeglicher Kündigungsfrist auch den entsprechenden bisher regelmässig ausbezahlten Lohnbestandteil kappen.

Der SBPV hilft
Der frühere Vorgesetzte Albert N., mit dem Leyla O. noch Kontakt hat, ist Mitglied beim SBPV ist. Er empfiehlt ihr, Kontakt mit dem Verband aufzunehmen. Sie meldet sich als Neumitglied an und schildert Regionalleiter Heinz Gabathuler im persönlichen Gespräch die Situation. Er analysiert die rechtliche Lage: Sie kann die Pikettzulage fordern – weigert sich die Bank, diese auszubezahlen, ist der SBPV auch bereit, Leyla O. beim Gang ans Arbeitsgericht zu begleiten. Diesen Schritt würde man allerdings erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses unternehmen.

Ende gut alles gut
Vor den Weihnachtsfeiertagen entbrennt ein weiterer Streit um die Frage, zu wie vielen Stunden im Teilzeitarbeitsverhältnis die Feiertage angerechnet werden. Weil Leyla O. an fest definierten Wochentagen arbeitet und zudem an den Feiertagen gar nicht arbeiten darf, liegt das Risiko, dass die Feiertage auf ihre Arbeitstage fallen, klar beim Arbeitgeber. Deshalb müssen diese Tage auch einer Teilzeitangestellten voll angerechnet werden. Weil es aber nur um wenige Stunden geht, kann sie sich mit der Arbeitgeberin rasch einigen. Und am Ende bezahlt die X-Bank ihr auch die Pikettzulage nach – nachdem Vorgesetzte und HR-Verantwortliche zuvor mehrmals abgestritten hatten, diese zu schulden. Somit kann der Gang zum Friedensrichter wegen einem Betrag von CHF 1300 doch noch vermieden werden. Und Marco M., der nach seiner Entlassung eine neue Stelle als Teamleiter bei einer anderen Bank gefunden hat, vermittelt Leyla O. eine Stelle in seinem Team.

* Alle Namen und weitere Details wurden geändert.