Unverschuldet in Strafverfahren verwickelt – wie der SBPV seine Mitglieder in verschiedensten Bereichen unterstützt

Der SBPV unterstützt seine Mitglieder tagtäglich in Rechtsfragen und konnte Yvo S.* helfen, den unverschuldeten Vorwurf der Kundenabwerbung zu entkräften und einer Strafverfolgung zu entkommen.


Ordentliche Kündigung mit Folgen
Ein Team von drei Kundenberatern wechselt von der Bank A zur Bank B und schliesst mit der Bank A eine Auflösungsvereinbarung ab. Yvo S.*, der Assistent des Teams, kündigt seinen Job ordentlich, um dem Team zur Bank B zu folgen. Bevor sein Vertrag bei der Bank A endet, fährt er mit Kollegen für vier Wochen ins Ausland in die Ferien.

Bereits in der zweiten Ferienwoche wird er von seinem Partner informiert, dass ein eingeschriebener Brief der Bank gekommen sei und er innert fünf Tagen Stellung nehmen müsse zum Vorwurf der Kundenabwerbung. Sollte er nichts damit zu tun haben, müsse er die dem Brief beiliegende Bestätigung unterzeichnen, dass er seit zwei Monaten keinen Kundenkontakt gehabt habe. Andernfalls werde man ihm den Lohn nicht auszahlen und Schadenersatz einfordern. Zudem habe man bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingereicht.

Yvo S. weiss von nichts und kann sich dies auch nicht erklären. Sein früheres Team hält sich ihm gegenüber bedeckt und erklärt zwar, dass es ein Schreiben an Kunden gebe, dass er aber nichts damit zu tun habe. Wer für dieses Schreiben «verantwortlich» ist, bleibt unklar.

Hilferuf erreicht den SBPV
Yvo S. meldet sich als Mitglied verzweifelt telefonisch beim SBPV und möchte wissen, ob er nun sofort aus den Ferien zurückkommen müsse. Die Juristin des SBPV setzt sich sofort mit der Bank in Kontakt, um zu erfahren, was Sache ist. Der Anwalt der Bank will aus prozessualen Gründen zwar nicht alle Hinweise auf den Tisch legen, ist jedoch gesprächsbereit.

Nach verschiedenen Vorgesprächen des SBPV mit den internen und externen Anwälten der Bank ist die Bank A bereit, eine erste Rückmeldung des Assistenten per E-Mail zu akzeptieren und die Frist zu verlängern, bis er wieder aus den Ferien zurück ist. Allerdings verlangt die Bank erneut eine Bestätigung, erst per E-Mail und später unterzeichnet, dass Yvo S. die Kunden seit seiner Kündigung nicht mehr kontaktiert habe. Dies kann Yvo S. jedoch nicht bestätigen, da er mit gewissen Kunden im Auftrag der Bank A noch im Kontakt war. Die Juristin des SBPV verhandelt daher eine Formulierung, die von beiden Seiten angenommen wird.

Mitglied stellt sich den Anwälten – mit dem SBPV an seiner Seite
Zurück in der Schweiz stellt sich Yvo S. in Anwesenheit der Juristin des SBPV einem persönlichen Gespräch mit dem Anwalt der Bank A. Dort zeigt sich, dass ein Schreiben an Kunden der Bank kursierte, worin den Kunden geraten wird, einen Termin mit dem namentlich genannten Assistenten zu vereinbaren. Dieses Schreiben ist weder unterzeichnet, noch ist klar, von wem es stammt. Nur der Name des Assistenten sowie seine künftigen Kontaktdaten sind auf dem Schreiben aufgeführt.

Nachdem der Assistent nach Absprache und mit Unterstützung durch den SBPV sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt hat, dass er mit dem Schreiben an die Kunden nichts zu tun hatte, zeigte sich die Bank bereit, gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Desinteressenserklärung abzugeben. Eine solche ist für die Staatsanwaltschaft zwar nicht bindend, führt aber bei geringem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse oft zur Einstellung des Verfahrens. Yvo S. ist aber erst einmal erleichtert, dass sein Noch-Arbeitgeber ihm glaubt, dass er mit der Angelegenheit nichts zu tun hat. Für die Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft wird er von einem Vertrauensanwalt begleitet. Kurz darauf wird das Verfahren eingestellt.

Nach weiteren Interventionen seitens des SBPV ist die frühere Arbeitgeberin sogar bereit, das ausgezeichnete Zwischenzeugnis als Abschlusszeugnis zu übernehmen. Auch wenn Yvo S. während des Verfahrens unverschuldet eine grosse Belastung hatte, hatte der Fall letztendlich keine längerfristigen Auswirkungen für ihn.

* Alle Namen und Details wurden geändert.

Was ist eine Desinteresse-Erklärung?

Die Meinung der geschädigten Partei wird bei der Strafverfolgung von Offizialdelikten üblicherweise nicht berücksichtigt. Bei minderschweren Delikten kann die geschädigte Partei jedoch mit der Desinteresse-Erklärung zum Ausdruck bringen, dass sie an der Fortführung des Strafverfahrens kein Interesse hat. Der abschliessende Entscheid darüber liegt jedoch bei der Staatsanwaltschaft. Bei geringen öffentlichen Strafverfolgungsinteressen führt dies jedoch oft zur Einstellung des Verfahrens.