Sozialplanpflicht: erste Erfahrungen

31. März 2015

Seit dem 1. Januar 2014, gilt in der Schweiz eine Sozialplanpflicht in Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten, die mindesten 30 Leute entlassen wollen. Falls es zu keiner Einigung über einen Sozialplan kommt, kann ein Schiedsgericht einberufen werden der einen verbindlichen Sozialplan festlegt.
Wer verhandelt der Sozialplan mit dem Arbeitgeber? Ansprechpartner sind zuerst die internen Personalkommissionen, die das Recht haben einen Personalverband wie der SBPV beizuziehen. Wenn es keine Personalkommission gibt, kann ein Gesamtarbeitsvertrag GAV vorsehen, dass die unterschreibenden Arbeitnehmerverbände in diesem Fall zum Zuge kommen, wie es die Vereinbarung über die Anstellungsbedingungen der Bankangestellten (VAB) vorschreibt. Die Unternehmen ohne Personalkommission oder GAV haben ein Problem. Sie brauchen einen glaubwürdigen Ansprechpartner der vom Personal anerkannt ist und fähig ist einen Sozialplan zu verhandeln, der vom Personal angenommen wird. Dieser wird letztendlich der Sozialplan annehmen oder nicht!
Erfahrung des SBPV
Bis heute, zu unserer Kenntnis, gibt es keinen Schiedsgericht der einberufen wurden um über einen Sozialplan zu befinden. Es herrscht deshalb grosse Unsicherheit sowohl was die Dauer des Verfahrens angeht wie auch über dessen Entscheides. Somit ist der SBPV einen interessanten Ansprechpartner für Arbeitgeber geworden, die bis anhin nicht viel von einer aktiven Sozialpartnerschaft hielten. Für den SBPV sind die Rahmenbedingungen einer solchen Sozialplan Verhandlung auch interessant: da der SBPV einen Vertretungsmandat braucht um die Interesse der Angestellte korrekt vertreten zu können, muss eine Personalversammlung einberufen werden die das Mandat dem SBPV gibt. Das erlaubt dem SBPV sich vorzustellen, direkt mit den Bankangestellten Kontakt zu haben, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und neue Mitglieder zu werben.
Um einen Sozialplan der die Besonderheit des spezifischen Betriebs entspricht, möchte der SBPV immer eine Vertretung des Personals mit in der Verhandlungsdelegation haben. Zudem muss ein Vertrauensverhältnis zwischen dem SBPV und das Personal bestehen, der sich durch Mitgliederbeitritte ausweist. Dank ihren Mitgliedern kann der SBPV über die interne Stimmung und aktuelle Ereignisse informiert werden und demenentsprechend schnell reagieren. Solche Elemente sind in einer Verhandlung wichtig und können eine entscheidende Rolle spielen um Verbesserungen der Abgangsbedingungen zu verhandeln.
Der SBPV hat gerade die Verhandlung des Sozialplanes für das Personal von Swisscanto verhandelt und ist in Verhandlung mit HSBC. In beiden Fällen wurde er von einer Personalversammlung mandatiert und hat zusammen mit Delegierten des Personals verhandelt. Bei Swisscanto, konnte ein Sozialplan nach drei Verhandlungen abgeschlossen werden, den die Personalversammlung zugestimmt hat.
Denise Chervet