Standortbestimmung

19. August 2014

Das Arbeitsgesetz und seine Verordnungen legen Regeln zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden fest. Sie verlangen, dass die Arbeitszeit von Angestellten aufgezeichnet wird. Aufgrund Veränderungen in der Arbeitswelt erlaubten sich in den letzten Jahren einige Wirtschaftszweige, darunter auch die Banken, gewisse Freiheiten bei der gesetzlichen Arbeitszeiterfassungspflicht. Das SECO entschied, Ordnung in die Sache zu bringen und rief den Unternehmen die Erfassungspflicht in Erinnerung. Es prüfte, ob und wie die Arbeitszeiterfassung gelockert werden kann.
Das SECO informierte im Dezember 2013 über das Resultat des Konsultationsverfahrens zum Projekt zur Änderung des Art. 73 der Verordnung 1 des Arbeitsgesetzes (Arbeitszeiterfassungspflicht). Aufgrund tiefer Divergenzen der Sozialpartner hat es das Projekt aufgegeben und gleichzeitig eine neue Weisung> veröffentlicht, die die Arbeitgeber an die Arbeitszeiterfassungspflicht erinnert. Die Weisung berücksichtigt die laufenden Diskussionen und führt eine Praxisänderung bei der Arbeitszeiterfassung für Angestellte ein, die Verantwortung tragen und über eine grosse Autonomie in der Ausführung ihrer Aufgaben verfügen. Diese Angestellten profitieren von einer vereinfachten Arbeitszeiterfassung. Für die übrigen Arbeitnehmenden ändert sich nichts (Modalitäten der Arbeitszeiterfassung – Ergänzung zur Weisung>).
Die Arbeitsinspektoren wurden eingeladen, vermehrt Kontrollen in den Banken durchzuführen. In einigenKantonen mussten sie dazu einen Bericht abliefern. Bei Gesetzesverstössen wurden die Banken aufgefordert, ihre Praxis zu ändern. Die Tatsache, dass Bankverantwortliche mit administrativen und strafrechtlichen Konsequenzen bestraft werden können, zeigte Wirkung. Die Notwendigkeit, eine rechtskonforme Lösung zu finden, führte zu konstruktiveren Diskussionen zwischen den Sozialpartnern.
Die Sachlage ist äusserst sensibel, da sie mit finanziellen (Bezahlung von Überstunden), gesundheitlichen (Stress, psychosomatische Krankheiten), sozialen (Work-Life-Balance) und psychologischen (Autonomiegefühl, soziales Prestige) Folgen verbunden ist. Das SECO erwartet von den Sozialpartnern eine Einigung, die die Blockaden dieser Situation überwindet. Kernpunkte der Diskussionen sind:

  • Definition der Kategorien derjenigen Personen, die von der Zeiterfassungspflicht befreit werden. Das SECO geht davon aus, dass das Lohnniveau eines der Kriterien dazu ist. Die Definition der Lohngrenze ist bereits jetzt Gegenstand intensiver Verhandlungen. Der SBPV ist der Meinung, dass das Lohnniveau so festgesetzt werden sollte, dass die überwältigende Mehrheit der Arbeitnehmenden ihre Arbeitszeit erfassen muss und ihre Überstunden geltend machen kann.
  • Möglichkeit, Ausnahmen zu bestimmen, die in einem vom SECO definierten Rahmen stattfinden und auf einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern basieren. Zur Diskussion steht die Art der Vereinbarung (GAV oder Vereinbarung). Der SBPV ist der Meinung, dass die Vereinbarung die VAB nicht schwächen darf, indem sie nicht VAB-unterstellten Banken erlaubt, von der Sozialpartnerschaft zu profitieren, ohne Pflichten zu übernehmen.

Das Thema ist für die Sozialpartner der Finanzinstitute (AGV Banken, SBPV und KV Schweiz) nichts Neues: Seit Beginn des Pilotprojekts über die Arbeitszeiterfassungim 2009 tauschen sich die Sozialpartner über dieses Problem aus. Ziel ist es, einen Konsens zu finden, der den Bedürfnissen aller Beteiligten Rechnung trägt. Die Arbeitszeiterfassung ist ebenfalls Diskussionspunkt im Rahmen der VAB-Verhandlungen, die am 17. September weitergeführt werden.
Denise Chervet