Stellungnahme der AGV Banken zum Steuerstreit mit den USA

4. Juli 2013

Der Bundesrat hat an seiner Medienkonferenz von 3. Juli 2013 bekannt gegeben, dass er die für die Kooperation mit US-Behörden notwendigen Rechtsgrundlagen mit Einzelverfügungen an die betroffenen Banken> schaffen wird.
Der AGV Banken begrüsst einerseits, dass der Bundesrat seine Verantwortung wahrgenommen und Eckwerte für die Kooperation der Banken mit den USA festgelegt hat.
Andererseits kommt dem Mitarbeiterschutz im Rahmen der erforderlichen Datenlieferungen eine hohe Priorität zu. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass die Vereinbarung vom 29. Mai 2013 zwischen AGV Banken, Bankiervereinigung und dem Bankpersonalverband im Sinne einer Auflage einzuhalten sei.
Die getroffene Vereinbarung wurde erfreulicherweise durch den Bundesrat zum geltenden und einzuhaltenden Standard erklärt. Das Schutzniveau ist breit abgestützt und sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite, aber auch vom Bundesrat und Datenschützer anerkannt.
Dr. Balz Stückelberger, Geschäftsführer
Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (AGV Banken)
www.agv-banken.ch
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