Verbesserte gesetzliche Regelung für (werdende) Mütter? (Teil 2 von 3)

Welche Sonderrechte besitzen stillende Mütter, die an den Arbeitsplatz zurückkehren oder eben nicht zurückkehren möchten? Der folgende Artikel soll einige Hinweise liefern.

Sonderregeln während der Stillzeit
Das Arbeitsgesetz (ArG) enthält in Art. 35ff und die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArgV1) in Art. 60ff verschiedene Schutzbestimmungen. Relevant ist insbesondere Art. 60 Abs. 2 ArGV1, welcher seit dem 1. Juni 2014 eine bezahlte Stillzeit vorsieht. Je nach täglicher Arbeitszeit variiert die anrechenbare und bezahlte Stillzeit (wozu auch Abpumpen zählt) zwischen 0.5 bis 1.5 Stunden pro Tag. Dabei handelt es sich nur um Minimalbestimmungen. Dauert die Stillzeit täglich länger, z.B. aus physiologischen Gründen des Kindes, ist eine längere Stillzeit zu gewähren (diese wird jedoch nicht bezahlt, sofern nicht eine entsprechende Abmachung vorliegt). Diese Fehlzeiten dürfen nicht als Negativsaldo aufgeführt werden und auch nicht als Ferienbezug angerechnet werden.

Hinweis:
Stillende Mütter müssen ihr Einverständnis zur Arbeitsaufnahme geben, was auch stillschweigend geschehen kann. Möchte die stillende Mutter ihre Arbeit nicht aufnehmen, kann sie sich – solange sie stillt – auf ihr Recht nach Art. 35a ArG zur Nichtbeschäftigung berufen. Da keine Arbeit geleistet wird, hat sie keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Da es der stillenden Mutter erlaubt ist, vollständig zuhause zu bleiben, gibt es gewisse Lehrmeinungen, die ihr dies auch in beschränktem Masse zustehen wollen; somit würde ihr zumindest während der Stillzeit eine Beschäftigung in reduziertem Pensum ermöglicht. Am Ende der Stillzeit ist sie jedoch verpflichtet, im vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad einzusteigen. Trotz dieser Möglichkeit besteht kein Kündigungsschutz mehr in dieser Zeit. Wird der erwerbstätigen Mutter gekündigt, weil sie sich ganz oder teilweise auf Ihr Recht auf Nichtbeschäftigung beruft, stellt dies eine diskriminierende Kündigung dar (vgl. Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und 4 Gleichstellungsgesetz), was einen Anspruch auf Entschädigung begründen kann.