Verbesserte gesetzliche Regelung für (werdende) Mütter? (Teil 3 von 3)

Im dritten Teil der Beitragsserie sollen einige neuere Entscheide aus der Gerichtspraxis beleuchtet werden. Wie bzw. inwiefern wirken sich eine längere Abwesenheit wegen Schwangerschaft und Mutterschaft auf ein Arbeitszeugnis, die Bonuszahlung oder eine Lohnerhöhung aus und was ist rechtens?

Erwähnung einer längeren Abwesenheit wegen Schwangerschaft und Mutterschaft im Zeugnis?
Die betroffene Arbeitnehmerin war während ihrer rund zweieinhalb Jahre dauernden Anstellung bei einem Gericht als Gerichtsschreiberin während 14 Monaten des Anstellungsverhältnisses (nicht am Stück) wegen Mutterschaftsurlaub und Krankheit abwesend. Das Bundesgericht (vgl. 8C_134/2018 vom 17. September 2018) erwog, dass diese Abwesenheit (fast die Hälfte der Anstellungsdauer) im Verhältnis zur gesamten Anstellungsdauer erheblich ins Gewicht falle und das Zeugnis dadurch an Aussagewert einbüsse. Da es die erste Stelle nach dem Studium sei, könnte ein falscher Eindruck entstehen betreffend vorhandene Berufserfahrung. Gemäss Bundesgericht ist diesfalls in Anlehnung an die Gebote der Klarheit und Vollständigkeit auch die Erwähnung der Gründe für die Abwesenheiten wesentlich. Zudem habe die betroffene Person nicht plausibel darlegen können, inwiefern sich die Nennung des Abwesenheitsgrundes Mutterschaft negativ auswirken solle.

Bonuskürzung wegen Mutterschaftsurlaub zulässig?
Vielfach beruft man sich in diesem Zusammenhang auf einen Entscheid des Zürcher Arbeitsgerichts aus dem Jahre 2014, wonach eine Bonusreduktion in den ersten acht Wochen nach der Geburt wegen des umfassenden Beschäftigungsverbots als unzulässig erachtet wurde, selbst mit Einverständnis der betroffenen Mütter. Dies würde gemäss Arbeitsgericht eine geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellen. Anders liegt der Fall gemäss Arbeitsgericht von der 9. bis 16. Woche nach der Geburt: Es gilt kein Arbeitsverbot, weshalb eine Reduktion für diese Zeit als zulässig erachtet wurde.

Keine Lohnerhöhung bei Mutterschaft?
Die SBB sieht vor, dass Angestellte mindestens sechs Monate in einem Jahr gearbeitet haben müssen, damit sie bewertet werden können (was vorausgesetzt wird, damit eine Lohnerhöhung geprüft werden kann). Einen solchen Fall hatte das Bundesgericht (vgl. 8C_605/2016 vom 9. Oktober 2017) zu beurteilen. Die berufstätige Mutter war während der ersten Schwangerschaft im Jahr 2010 über 300 Tage, bei der zweiten im Jahr 2013 über 180 Tage abwesend gewesen wegen Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschaft. Das Bundesgericht erachtete es als zulässig, dass im Jahr 2010 wegen der langen Absenz die Lohnerhöhung verweigert wurde. Für das Jahr 2013 waren aber offenbar die Fähigkeiten und Leistungen, beide relevante Kriterien für die Lohnentwicklung, messbar und liessen sich beurteilen. Deshalb hätte die Arbeitgeberin ihr die interne Weisung nicht entgegenhalten dürfen. Das Bundesgericht liess aber die u.E. bedeutende Frage, ob eine Anrechnung des Mutterschaftsurlaubs eine indirekte Diskriminierung darstellt, unbeantwortet.

Unverständnis für diese Entscheide
Der Schweizerische Bankpersonalverband kann diese Entscheide nicht nachvollziehen und findet die eingeschlagene Richtung nicht gut. Vergleicht man die einmalige Abwesenheit von werdenden Müttern mit der regelmässig wiederkehrenden Abwesenheit der jüngeren Männer (jedes Jahr wiederkehrende Militär-, Schutz- oder Zivildienste), die in ihrer Summe die Abwesenheiten der Frauen übersteigen, jedoch nicht zu einer Bonusreduktion führen bzw. einer Lohnerhöhung nicht entgegenstehen, muss man sich fragen, ob dies nicht einer gewissen Korrektur zu Gunsten der Mütter bedarf.

Regula Steinemann, Regionalleiterin SBPV und Rechtsanwältin