Verbesserte gesetzliche Regelung für (werdende) Mütter?

Teil 1:

Rechte der werdenden Mütter im Bewerbungsprozess und mögliche diskriminierende Kündigungsgründe

Recht auf Lüge im Bewerbungsprozess:
In der Praxis ist es leider immer noch schwierig, sich als schwangere Frau erfolgreich zu bewerben-meist wird man nicht berücksichtigt. Dies ist ein Grund dafür, weshalb viele Frauen von ihrem Recht auf Lüge Gebrauch machen: Die Frage nach einer Schwangerschaft ist verpönt, muss nicht beantwortet werden, man darf sogar im Notfall lügen –eine Ausnahme besteht nur dann, wenn man sich für eine Stelle bewirbt, die man als Schwangere nicht verrichten kann.

Hinweis: Wird eine Frau nicht eingestellt, weil sie schwanger ist oder es werden möchte, stellt das eine Diskriminierung dar und einen Verstoss gegen das Gleichstellungsgesetz (vgl. Art. 5 GlG), was u.U. zu einer Entschädigung führen kann.

Kündigung
Während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Geburt besteht ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Kein Kündigungsschutz besteht für die Probezeit; ein weiterer Grund, warum Schwangere oft die Schwangerschaft bis zum Ablauf der Probezeit verheimlichen. Aber auch hier gilt: Ist die Schwangerschaft an sich der Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit, so ist eine Diskriminierung zu prüfen. Ab dem ersten Tag der Rückkehr an den Arbeitsplatz nach dem Mutterschaftsurlaub ist eine Kündigung an sich zulässig – sofern auch dafür keine diskriminierenden oder missbräuchlichen Gründe vorliegen. Wenn Arbeitgeber beispielsweise eine Kündigung aussprechen aus Befürchtung, die Kinderbetreuung könnte einen negativen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis (z.B. vermehrte Absenzen, keine Flexibilität hinsichtlich kurzfristiger Einsätze, usw.) mit sich bringen, ist diese diskriminierend: Es fehlen objektive Gründe (schlechte Arbeitsleistung, Umstrukturierung, usw.). Spezielle Regelungen gelten für befristete Arbeitsverhältnisse, welche auch wegen einer Schwangerschaft nicht verlängert werden, sondern zum vereinbarten Termin enden. Die Aufhebung mittels Auflösungsvereinbarung ist während der Schwangerschaft und Mutterschaft möglich.

Wiedereinstieg nach der Geburt in reduziertem Pensum?
Da der bisherige Arbeitsvertrag nach dem Mutterschaftsurlaub weiter läuft, setzt eine Reduktion des Arbeitspensums grundsätzlich das Einverständnis des Arbeitgebers voraus. Es ist daher sinnvoll, frühzeitig mit dem Arbeitgeber das weitere Vorgehen bzw. die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu besprechen. Generell empfiehlt es sich mit einer Kündigung bis nach der Geburt zuzuwarten, dies weil es einerseits leider auch zu unerwarteten Komplikationen kommen kann, andererseits aber auch um keine Ansprüche der Mutterschaftsversicherung zu verlieren.

Regula Steinemann, Regionalleiterin Nordwestschweiz & Bern-Solothurn