Wie Frauen zum Spielball des Rentenalters werden

Wie kann es bloss sein, dass Frauen zwei Rentenalter haben, wird man sich fragen. Dies hängt damit zusammen, dass eine wachsende Zahl von Pensionskassen das reguläre Rentenalter auch für Frauen auf 65 Jahre festgelegt hat. Eine volle Rente ohne Kürzungen ist bei diesen Vorsorgeeinrichtungen also erst mit 65 Jahren verfügbar. Wollen auch Frauen davon profitieren, müssen sie bis 65 arbeiten. Doch nicht alle Arbeitgebenden sind bereit, ihre weiblichen Angestellten über 64 Jahre hinaus zu beschäftigen, wie der Tagesanzeiger Mitte Oktober in einem entsprechenden Artikel gezeigt hatte. Wenn dies nicht der Fall ist, sollten sie dann als diskriminiert gegenüber ihren männlichen Kollegen betrachtet werden, die bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten «dürfen»?

Leider sind sich Fachleute nicht einig, wie in Bezug auf diesen Fall vorgegangen werden soll, geschweige denn, ob es sich überhaupt um eine Form von Diskriminierung handelt. Rechtsprofessor Thomas Geiser und ausgewiesener Kenner des Eidg. Geichstellungsgesetzes etwa stellt sich auf den Standpunkt, dass Arbeitnehmende keinen Anspruch hätten auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und somit auch kein Recht, bis zum Rentenalter beschäftigt zu werden. Deshalb dürfe ein Arbeitgeber den Frauen altershalber bereits mit 64 kündigen, auch wenn die Pensionskasse ein ordentliches Rentenalter 65 vorsehe. Dennoch sagt Geiser auch, dass Frauen wegen diskriminierender Kündigung klagen könnten, wenn Arbeitgebende nur ihnen die Weiterarbeit bis 65 verweigerten, den männlichen Mitarbeitenden hingegen nicht. In einem solchen Fall könnten die Frauen eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung stellen. Auch wenn sie Recht bekommen, bleibe die Kündigung rechtskräftig und sie könnten höchstens eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen fordern.

Dem widerspricht die Rechtsanwältin Elisabeth Freivogel, die eine anerkannte Expertin für Gleichstellungsfragen ist und in verschiedenen gleichstellungspolitischen Gremien sass. Ihrer Meinung nach verpflichtet das Eidg. Gleichstellungsgesetz Arbeitgebende, ihre Arbeitsbedingungen «diskriminierungsfrei zu gestalten und zu handhaben», wobei auch die Pensionierung Teil der Arbeitsbedingungen sei. Wenn eine Frau bis 65 arbeiten will, um von den gleichen Rentenbedingungen zu profitieren wie ein männlicher Arbeitskollege, aber vom Arbeitgeber gezwungen wird, früher in Rente zu gehen, sei dieser aufgrund des Gleichstellungsgesetzes haftbar für den gesamten Schaden, welcher der Frau entsteht. Dieser besteht laut Freivogel darin, dass bei einer früheren Pensionierung weniger lang Beiträge in die Pensionskasse einbezahlt und dadurch weniger Alterskapital gebildet werden kann, weswegen auch die Rente tiefer ausfalle. Diesen Verlust müsse der Arbeitgeber ausgleichen.

Bedauerlicherweise gibt es keine Gerichtsurteile zum Phänomen der zwei Rentenalter für Frauen –

immerhin sind sich die Fachleute einig, dass Arbeitnehmerinnen es nicht hinnehmen müssen, wenn sie unfreiwillig früher in Pension gehen müssen als ihre männlichen Kollegen. Am besten teilen sie dem Arbeitgeber frühzeitig mit, dass sein Vorgehen rechtlich nicht korrekt ist. Werden sie ignoriert, können betroffene Frauen die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungsangelegenheiten anrufen oder Klage beim Gericht einreichen. Der SBPV steht ihnen auch in dieser Angelegenheit zur Seite.